• Wir verlangen endlich Transparenz in Tirol durch die längst versprochene Förderdatenbank!

    „Wir begrüßen die von LH Platter angekündigte Offenlegung bei den Landesfinanzen, aber das kann es wohl nicht gewesen sein in Sachen Transparenz und gerechter Verteilung der Budgetmittel in Tirol“, ärgert sich AK Präsident Erwin Zangerl. „Die Tiroler Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer welche finanziellen Zuwendungen in unserem Land erhält. Wir haben die Forderung einer Förderdatenbank vor mehr als einem Jahr an das Land gestellt und eine Umsetzung ist uns damals zugesagt worden. Was ist von solchen Versprechen zu halten, wenn sie nicht eingehalten werden?“, so der AK Präsident.

    Zangerl: „Es ist ungeheuerlich wie in diesem Land zuerst versprochen wird, um dann weiterhin zu vertrösten, zu verhindern und zu verschleiern. Wir wissen aus aktuellen Umfragen, dass 82 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler die Verwendung der öffentlichen Mittel in Tirol als ungerecht und nicht sinnvoll eingesetzt empfinden!

    Die zuständige Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf hat sich monatelang hinter einem angeblichen Datenschutz versteckt, wonach das Land Förderungen nicht offenlegen dürfe.

    Zangerl: „Der Datenschutz ist eine Ausrede. Die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes an Private, Firmen, landwirtschaftliche Betriebe oder sonstige Begünstigte muss an deren Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten gekoppelt sein. Das ist doch das Mindeste! Immerhin handelt es sich um Gelder der Bürger des Landes, die ein Recht haben, über die Verwendung und die Empfänger dieser Mittel aufgeklärt zu werden.

    Die AK hat in ihrem Forderungskatalog an die Landesregierung und in mehreren Anträgen diese Datenbank verlangt und auch zugesagt bekommen.“

    Zangerl: „Wir pochen auf diese Zusage für mehr Transparenz und Gerechtigkeit durch eine öffentlich zugängliche Tiroler Förderdatenbank. Vor diesem Hintergrund fordern wird das Land – vor allem den Landeshauptmann und die Wirtschaftslandesrätin – nachdrücklich auf, sämtliche Geld- und Sachleistungen, Förderungen, steuerliche Begünstigungen und Ersparnisse unter Einbeziehung der Landes- und Gemeindeleistungen sowie aller aus der Landesverwaltung ausgegliederten Einheiten endlich in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zugänglich zu machen. Dazu gehören auch die Vergabe von geförderten Darlehen und die Übernahme von Haftungen.

    Das intransparente Förder- und Vergabesystem hat schon in der Vergangenheit mehrfach zu großem Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung geführt. Die Folge davon sind steigendes Misstrauen gegenüber der Politik und allgemeine Politikverdrossenheit. Die aktuelle Situation ist höchst unbefriedigend und bietet laufend Anlass zu medialen und öffentlichen Mutmaßungen. Nicht zuletzt kann es durch diese Intransparenz zu Mehrfachförderungen kommen sowie zu möglichem Missbrauch zum Vorteil weniger Personen.

    Auswertungen müssen für alle inhaltlichen Bereiche möglich sein, sodass Ausgaben und Leistungen der öffentlichen Haushalte ersichtlich gemacht werden können, sowohl in personeller und sektoraler als auch regionaler Hinsicht.