AK Tirol: Weiterer Erfolg gegen unzulässige Vertragsklauseln
21 Vertragsbestimmungen der Firma Josko Fenster und Türen durch Versäumungsurteil rechtskräftig als rechtswidrig qualifiziert
Einen weiteren wichtigen Erfolg konnte die Arbeiterkammer Tirol gegen unzulässige Vertragsbestimmungen erreichen. „Die österreichweit agierende Firma Josko Fenster und Türen GmbH darf insgesamt 21 unzulässige und für Konsumenten benachteiligende Vertragsklauseln nicht mehr verwenden“, ist AK Präsident Erwin Zangerl erfreut.
Die Konsumentenschützer der AK Tirol haben im Rahmen einer Vertragsprüfung insgesamt 21 Vertragsklauseln des Unternehmens als rechtlich unzulässig eingestuft und den VKI mit einer Abmahnung beauftragt. Da das Unternehmen keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde in der Folge eine Verbandsklage bei Gericht eingebracht. Nach Klagseinbringung zu allen 21 Vertragsklauseln hat das Unternehmen keine Klagebeantwortung erstattet, sodass ein Versäumungsurteil beantragt werden konnte, das mittlerweile rechtskräftig ist.
Das Unternehmen darf die Vertragsklauseln somit in Zukunft nicht mehr verwenden und sich auch bei laufenden Vertragsverhältnissen nicht mehr darauf stützen.
AK Präsident Zangerl: „Wenn von uns unzulässige Vertragsbestimmungen festgestellt werden, wird im Interesse der Tiroler Konsumenten auch rechtlich dagegen vorgegangen. Daher wird die AK Tirol weiterhin Verträge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen prüfen. Es ist wichtig darauf zu achten, dass Konsumenten nicht durch rechtwidrige und unzulässige Vertragsbestimmungen übervorteilt werden und dass nicht manche Unternehmen mit Verweis auf gesetzwidrige Geschäftsbedingungen berechtigte Ansprüche ablehnen. Dies muss auch im Sinne aller Unternehmen sein, die sich auch bei ihrer Vertragsgestaltung an die Gesetze halten und nicht versuchen, durch einseitige und unzulässige Vertragsgestaltung ihre Kunden zu benachteiligen“.
Urteil gegen Firma Josko Fenster und Türen
Safer Internet: Sicherer Umgang mit Internet, Facebook & Co
Dieses interessante Thema hat enormes Interesse geweckt.
So konnten 55 Teilnehmer in der AK Bezirkskammer von KR Siggi Dellemann und Ludwig Brettbacher begrüßt werden.
Der bekannte Experte Dr. Andreas Oberlechner (Leiter Konsumentenpolitische Abteilung AK Innsbruck) sowie Verena Hofer vom Infoeck Tirol, haben 2 ½ Stunden die Themenbereiche Internet, Facebook, Abzockseiten, Kostenfallen bei mobilem Internet und Smartphones, Urheberrechte,… eingehend beleuchtet. Auch die zahlreich gestellten Fragen der Teilnehmer konnten erschöpfend beantwortet werden.
Infoabend zum Thema Eltern als Lernbegleiter
| 16. März 2011 | ||
| 19:00 |
Zum Thema „Eltern als Lernbegleiter“ veranstaltet die AK Tirol am Mittwoch, 16. März, um 19 Uhr, einen kostenlosen Infoabend in der AK Innsbruck mit Univ.-Prof. Bernhard Schmitz.
Wie können Eltern ihr Kind beim Lernen unterstützen? Diese Frage stellt sich, wenn Kinder ihre Hausaufgaben machen oder sich auf Prüfungen vorbereiten müssen. Dabei geht es nicht immer um eine fachliche Hilfestellung. Eltern können erheblich dazu beitragen, dass das Lernen überhaupt stattfinden kann. Oft geht es um die Verbesserung von Lernfähigkeiten, das Hinterfragen vom Lernverständnis, um die Förderung der sozialen Fähigkeiten und um Motivation.
Eltern können beim AK-Infoabend auch konkrete Fragen stellen, sodass praxiserprobte Tipps gleich mitgenommen werden können.
Bitte unbedingt anmelden unter 0800/22 55 22 -1515 oder bildung@ak-tirol.com
Steuerausgleich praxisnah
AK-Bezirkskammer-Leiter Mag. Günter Riezler konnte unter den rund 50 Besuchern viele Betriebs-, Kammer- und Gemeinderäte begrüßen und meinte: verschenken Sie kein Geld!
AK- Vizepräsident Reinhold Winkler referierte in einem sehr anschaulichen und praxisnahen Vortrag zum Thema Arbeitnehmerveranlagung.
Den Anwesenden wurden Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung gegeben. Erklärt wurde unter anderem, dass in folgenden Fällen eine Gutschrift zu erwarten ist:
+ wenn Sie während des Jahres unterschiedlich hohe Bezüge erhalten haben und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber keine Aufrollung durchgeführt hat,
+ wenn Sie während des Jahres die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gewechselt haben oder nicht ganzjährig beschäftigt (z.B. Präsenzdiener, Berufseinsteiger) waren
+ wenn Sie auf Grund der geringen Höhe Ihrer Bezüge (z.B. Lehrlinge u. Teilzeitbeschäftigte) Anspruch auf „Negativsteuer“ haben
+ wenn Sie Anspruch auf den Alleinverdiener-Alleinerzieherabsetzbetrag, den Mehrkindzuschlag, den Kinderfreibetrag und/oder Anspruch auf ein Pendlerpauschale haben
+ wenn Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend machen können.
Wohnbauförderung gehört erneuert
„Ich bin erstaunt über die Unwissenheit mancher Landespolitiker, vom Landesrat bis zum Abgeordneten, die bei den Wohnbauförderungsgeldern von Steuergeldern sprechen“, reagiert AK-Präsident Erwin Zangerl befremdet auf Kommentare zum Vorschlag der AK Tirol, Wohnbaudarlehen vorzeitig begünstigt zurückzahlen zu können. „Ich mahne nochmals die verantwortlichen Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: Wohnbauförderungsgelder sind Mittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für sozialen Wohnbau und keine Steuergelder, die in irgendwelchen Budgetlöchern verschwinden oder zum Stopfen von Defiziten herangezogen werden dürfen. Die Wohnbauförderung wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen bezahlt und gehört daher auch nur für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet. Alles andere ist ein Betrug an den Bürgern.“
Zangerl: „Was in anderen Bundesländern möglich ist und in Tirol früher möglich war, soll jetzt plötzlich eine Begünstigung von Reichen sein. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Zu welchen Ausreden will der Landesrat noch greifen, um nicht seiner sozialen Verantwortung nachkommen zu müssen?
Wenn Wohnbaugelder zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden oder missbräuchlich zur Finanzierung von öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen und der Zukunftsstiftung herhalten müssen, erwarte ich mir ein Veto des Wohnbaulandesrates. Stattdessen stemmt er sich dagegen, dass Familien entlastet werden. So ist es kein Wunder, dass Wohnen in unserem Land immer teurer wird.
Ich bin auch zutiefst befremdet über die Aussagen jener Landespolitiker, die so tun, als ob es sich bei den Wohnbauförderungswerbern um Reiche handelt, denen man die Millionen nachschmeißen will. Was ist das für eine unsoziale Haltung! Das sind Arbeitnehmer und ihre Familien, die sich Eigentum schaffen wollen, in einem Land, das gekennzeichnet ist von niedrigsten Löhnen und höchsten Lebens- und Wohnungskosten. Damit sie überhaupt ein Darlehen bekommen konnten, mussten sie ihre soziale Bedürftigkeit und die entsprechende Kinderzahl nachweisen.
Hier von Reichen zu sprechen, denen man damals die Millionen zugsteckt hat und jetzt noch einmal zustecken will, ist kein Ruhmesblatt für Sozialdemokratische bzw. Grüne Landespolitik.
Ich erneuere die Forderung der AK Tirol, die Wohnbauförderungsgelder nach Salzburger Vorbild endlich zweckzubinden. Damit die Millionen und Milliarden nicht weiter missbräuchlich verwendet werden. Das wäre die erste Aufgabe für den zuständigen Wohnbaulandesrat. Dafür kann er sich von seinem sozialdemokratischen Ressortkollegen in Salzburg einschulen lassen. Denn dort sind die Wohnbaugelder für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet und es gibt die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen. Das ist auch besser so, weil dieses Geld dann im Finanzierungskreislauf zur Verbilligung neuer Wohnungen verbleibt.
Ich appelliere an den Wohnbaulandesrat, endlich in diesem Sinne tätig zu werden, seine Hausaufgaben zu machen und für Ordnung zu sorgen. Dazu gehört in einem ersten Schritt eine lückenlose Offenlegung, was mit den vielen Millionen Euro an Wohnbauförderungsmitteln in Tirol geschehen ist und geschieht, in einem zweiten Schritt die Zweckbindung dieser Gelder ausschließlich für den sozialen Wohnbau zu verlangen. Außerdem soll er endlich für mehr Transparenz bei den Gemeinnützigen sorgen und klarere Vorgaben für billigeren Wohnbau erstellen. Davon hätten die Tiroler Familien und vor allem die Jungen am meisten: Dass es ihm endlich ernst wird mit billigerem Wohnen in unserem Land“, so der AK-Präsident.
Artikel zu diesem Thema:
„Ausbildung im Gesundheitsbereich – Schnittstelle Sozialbereich“
Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Wir hatten drei hervorragende Referenten. Es waren dies Herr Dr. Siegfried Steidl (Direktor der Krankenpflegeschule in Schwaz), Frau Mag. Notburga Gruber vom Bildungszentrum der Caritas Innsbruck und Herr Mag. Walter Draxl, Geschäftsführer des Zentrums für Gesundheitsberufe Tirol GmbH und Direktor des AZW.
Wir hatten über 50 Besucher/innen. überwiegend sehr junge Zuhörer/innen, die sich informieren wollten und Hilfe bei der Berufswahl brauchten.
Im Anschluss an die Veranstaltung wurden noch zahlreiche Fragen an die Referenten gestellt.
Beim anschließenden Buffet konnten wir uns noch persönlich mit den Teilnehmer/innen unterhalten.
[Galerie nicht gefunden]Unberechtigte Entlassung aufgrund einer im Auftrag des Arbeitgebers vom Detektiven provozierten Tätigkeit während des Krankenstands
Rechtsprechung zur Frage des Einflusses der Anstiftung zu einem genesungsfeindlichen Verhalten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Entlassung: Dem Arbeitgeber ist grundsätzlich das Recht zuzugestehen, geeignete Nachforschungen anzustellen, um Verdachtsmomente abzuklären. Entlassungen, die jedoch auf vom Detektiv provozierten Verhalten beruhten, sind als ungerechtfertigt anzusehen.
Keine berechtigte Entlassung bei Tätigkeit als Nageldesignerin im Krankenstand: Einmalige, hier ziemlich überschaubare und nach dem ersten Eindruck nicht besonders belastende Tätigkeiten berechtigt nicht zur Entlassung.
Sachverhalt
Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten, die eine Karosseriefachwerkstätte mit Lackiererei betreibt, im Empfangsraum. Dabei hatte sie die Reparaturaufnahme und die Schadensabwicklung mit den Versicherungen sowie die Rechnungslegung und die Personaldatenverwaltung durchzuführen. Dazu gehörten unter anderem die Eintragung der Kundendaten in die EDV-Programme, der Kontakt mit den Kunden, die Vorbereitung der Rechnungen, die Kassenführung und Kontrolle, aber auch das Mahnwesen.
Ab 5.5.2008 war die Klägerin mit der ärztlichen Diagnose „Mobbing“ im Krankenstand.
In der Meinung, dass der Krankenstand der Klägerin vorgetäuscht sei, beauftragte die Beklagte eine Detektei. Die Detektivin rief bei der Klägerin an und wollte unbedingt eine Behandlung ihrer Nägel. Die Klägerin war dazu nicht bereit. Als die Detektivin darauf verwies, dass sie ein dringendes Vorstellungsgespräch habe, war die Klägerin einverstanden, ihr davor noch einen Termin zu geben. Sie behandelte die Detektivin etwa drei bis vier Stunden.
Der Arbeitgeber sprach die Entlassung mit der Begründung aus, dass es einen Vertrauensmissbrauch darstelle, wenn die Klägerin während des Krankenstandes Tätigkeiten verrichte, die ihrer Genesung abträglich seien. Im Ergebnis sei die Klägerin auch gar nicht krank gewesen. Von einer Provokation oder Anstiftung durch die Detektivin könne nicht die Rede sein. Kompensando wendete die Beklagte die Detektivkosten in Höhe von 1.004,50 EUR und die Kosten für die Mehrarbeit der anderen Mitarbeiterin in Höhe von 944 EUR ein.
OGH
Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Insbesondere geht es darum, dass der Arbeitnehmer Anordnungen des Arztes beziehungsweise, wenn solche infolge der allgemeinen Lebenserfahrung entbehrlich sind, die gebotenen allgemein üblichen Verhaltensweisen nicht offenkundig und betont verletzt, wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Zuwiderhandeln dann tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstands führt.
Vorweg geht es also darum, ob das Verhalten des Arbeitnehmers gegen Anordnungen des Arztes oder die sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebenden Gebote der allgemein üblichen Verhaltensweisen verstößt und dies geeignet war, eine Verlängerung des Krankenstands zu bewirken.
Üblicherweise sind die Belastungen aus einer einzigen Nagelbehandlung im eigenen Wohnbereich nicht allzu groß. Die Dauer der Behandlung von drei bis vier Stunden hat sich hier offenbar nur durch die Gespräche mit der besonders interessierten Detektivin ergeben. Dass aber eine einzige Nagelbehandlung hier schon bei der Krankheit der Klägerin (Schlafstörungen, Depressionen, Anpassungsstörungen durch Belastungen) zu einer Heilungsverzögerung führen konnte, musste für die Klägerin zumindest nicht so offenkundig sein, dass der Verstoß durch diese Verhaltensweise als betont einzustufen wäre.
Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
So wie beim Vergleich von Ausbildungs- und Fortbildungskosten erweist sich der Spielraum für die Berücksichtigung privater Neigungen bei einer Ausbildung für einen als Nebenberuf geplanten Zweitberuf größer, als bei einer Ausbildung, die der Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Existenzgrundlage dient. Dies rechtfertigt die Beschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit von Ausbildungskosten für Zweitberufe auf den Bereich umfassender Umschulungsmaßnahmen für einen neuen Hauptberuf.
Der steuerlich zulässige Abzug von Ausbildungskosten für einen anderen als den bisher ausgeübten oder damit verwandten Beruf beschränkt sich auf Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die der Erlangung einer neuen wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten beabsichtigt, wäre der Verweis auf den bereits ausgeübten oder einen damit verwandten Beruf entbehrlich gewesen. Sollten bei aktiver Erwerbstätigkeit auch die Ausbildungskosten für Nebenberufe abzugsfähig sein, hätte es der Verwendung des Begriffs Umschulung nicht bedurft.
UFS, GZ RV/0011-G/08 vom 24.01.2011
Der grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs.1 Z 2 lit a EStG 1988) gehörende Aufwand für die eigene Ausbildung ist seit der mit dem StRefG 2000 begonnenen Kodifizierung von Bildungskosten für aktiv Erwerbstätige Kraft expliziter, gesetzlicher Normierung steuerlich absetzbar, soweit diese Kosten einen bereits ausgeübten Beruf oder eine damit verwandte berufliche Tätigkeit betreffen. Seit dem Jahr 2003 ist zudem der Abzug von Ausbildungskosten zulässig, die in Zusammenhang mit umfassenden Umschulungsmaßnahmen für einen anderen Beruf anfallen. Nur im zuletzt genannten Fall sind Ausbildungskosten zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Aufnahme der angestrebten beruflichen Tätigkeit, somit als vorweggenommene Betriebsausgaben/Werbungskosten des neuen Berufes anfallen.
Das Wesen einer (gesetzlich nicht definierten) Umschulung besteht nach der Verkehrsauffassung in einem Berufswechsel unter Beendigung der bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Umschulung im Zusammenhang mit beruflicher Aus- bzw. Weiterbildung von bereits im Berufsleben stehenden oder arbeitslos gewordenen Menschen verwendet, die primär durch externe Umstände, insbesondere durch sich allgemein verändernde Bedingungen in der Arbeitswelt (erhöhtes Erfordernis nach beruflicher Mobilität infolge industrieller Wandlungsprozesse, Veränderungen der Produktionssysteme usw) zu einem Berufswechsel gedrängt bzw. gezwungen werden. In einem erweiterten Sinn steht der Umschulungsbegriff auch für einen Berufswechsel aus eigenem Antrieb bzw. persönlichen Umständen (krankheitsbedingter Wechsel, Unzufriedenheit mit der bisherigen Tätigkeit usw.).
Caritas Präsident Franz Küberl in der BK Imst
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Dieser Reichtum ist für viele Menschen aber nur eine Zahl auf dem Papier. Denn Österreich ist auch ein armes Land. Fast eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind von Armut gefährdet. Franz Küberl, seit 15 Jahren der Präsident der Caritas Österreich, kennt diese andere Seite der österreichischen Gesellschaft wie kaum ein anderer. Selbst aus einfachen Verhältnissen stammend, wurde er zum bekanntesten „Sozialfighter“ Österreichs.
Auf Einladung der Bezirkskammer Imst las Franz Küberl aus seinem Buch „Mein armes Österreich“ und stand anschließend dem interessierten Publikum für Fragen zur Verfügung.
AK-Vizepräsident Reinhold Winkler und AK-Bezirkskammer-Leiter Günther Riezler konnten neben Stadtpfarrer Alois Oberhuber , Caritas Direktor Georg Schärmer, AMS-Leiter Erwin Klinger, ÖGB Sekretär Roland Graswander, auch die Kammerräte Beate Flunger, Edith Stimpfl, Daniela Holaus, Nadja Hackl, Christoph Stillebacher sowie Michael Scheiber zur Lesung begrüßen.
Beharre auf vorzeitige begünstige Rückzahlung
Nach abermaliger Kritik seitens Landeshauptmannstellv. Hannes Gschwenter (siehe unten) stellt AK-Präsident Erwin Zangerl klar, dass er auf die vorzeitig begünstige Wohnbauförderung-Rückzahlung beharren wird.
„Auch wenn man noch so oft etwas Falsches behauptet, wird es deshalb nicht richtiger“, stellt AK-Präsident Erwin Zangerl die Aussagen von Wohnbaulandesrat Hannes Gschwentner klar. „Im Gegenteil: Mit seiner Absage an eine vorzeitig begünstigte Rückzahlung von Wohnbaudarlehen beweist der zuständige Wohnbaulandesrat einmal mehr, dass es ihm nicht um das Wohl der Tiroler Wohnungs- und Darlehenswerber geht, sondern er sich scheinbar am Gängelband der Gemeinnützigen befindet. Die wollen mit allen Mitteln das bisherige System erhalten, weil es sich mit den laufenden Zinsen und Zinseszinsen trefflich wirtschaften lässt.
Wenn Gschwentner anführt, dass durch die Forderungen der AK Tirol die Bedürfnisse der Kinder missachtet würden, dann kennt er die Realitäten nicht. Immer weniger junge Menschen sind schon jetzt in der Lage, Wohnraum zu schaffen, geschweige denn Familien zu gründen.“
Zangerl: „Wie sonst ist es möglich, dass in anderen Bundesländern die Wohnbauförderung vorzeitig begünstigt zurückbezahlt werden kann? Warum sagt der Wohnbaulandesrat nichts dazu, dass viele Millionen aus der Wohnbauförderung in Tirol für die Zukunftsstiftung, für Bahnhofsneubauten und öffentliche Gebäude zweckwidrig verwendet wurden? Warum schweigt er zur Verpfändung von vielen Millionen an Wohnbauförderungsgeldern an die Hypo Tirol Bank? Wenn das bestehende System schon ein so gutes und zukunftsweisendes Instrument ist, wie er behauptet, warum hat dann Tirol die höchsten Wohnungspreise?“
Auch stimmt die Behauptung des Landesrates einfach nicht, ich hätte mich in einem persönlichen Gespräch von seiner Meinung „überzeugen“ lassen. Dieses persönliche Gespräch hat nie stattgefunden. Ich lade im Gegenzug LHStv. Gschwentner ein, die Finanzgebarung der Wohnbauförderung offen zu legen. Denn das sind Mittel, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen.
Es stellt sich auch die Frage, warum das Bundesland Wien immer noch die meisten Wohnbauförderungsgelder unter dem Titel „Wiederaufbau“ erhält und von seiner Seite dagegen nichts unternommen wird.
Wissen sollte er auch, dass in das Maastricht-Defizit nur Schulden eingehen und keine wie immer gearteten Forderungen oder Investitionen des Landes. Wenn das Land Wohnbauförderungsdarlehen vergibt, gehen diese ebenfalls nicht ein, weil diesen Ausgaben, Forderungen gegenüberstehen. Zahlt nun ein Förderungswerber die Wohnbauförderung begünstigt oder nicht begünstigt zurück, hat dies auf die Maastricht Kriterien keinen Einfluss.
Wenig ökonomischen Sachverstand ist aus der Äußerung von LR Gschwentner herauszulesen, die vorzeitige Rückzahlung sei sozial ungerecht. Jeder Wohnungswerber weiß, dass ein niedrig verzinstes Darlehen eine Förderung gegenüber einem Bankdarlehen darstellt. Diesen Vorteil kann man berechnen und abzinsen. Der Vorteil ist nun einmal vorhanden, ganz egal ob man das Darlehen begünstigt heute oder begünstigt im Laufe der Zeit zurückzahlt.
Wie wenig glaubwürdig die Aussagen des Landesrates sind, zeigt sich auch daran, dass er bei der Regierungsklausur erleichterte Rückzahlungsbedingungen angekündigt hat, um die Zinssprünge abzufedern, er aber dafür keine Termine nennt. Tatsächlich ist es so, dass die Landesregierung bereits am 27. 2. 2009 (!) den Beschluss gefasst hat, die Rückzahlungsbedingungen zu ändern.
