AK-Erfolg gegen irreführende Handy-Werbung der Firma Orange
„Gratis Nokia Handys für Orange Kunden“: Mit diesem Slogan wurde heftig geworben. Doch es gab zahlreiche Ausnahmen bzw. Einschränkungen, die für Kunden in der Bewerbung nicht klar erkennbar waren und somit bei zahlreichen Kunden für Verärgerung sorgten. Nach einer durch die AK Tirol initiierten Verbandsklage hat sich die Firma Orange mittels Vergleich verpflichtet, diese irreführende Werbung zukünftig zu unterlassen.
Das Werbeversprechen der Firma Orange lautete: „Für alle, die schon 1 Jahr bei uns sind und ihren Vertrag verlängern: Orange-Kunden bekommen jetzt ein Nokia-Handy gratis“ und erfolgte im Zusammenhang mit der Abbildung von insgesamt 5 verschiedenen Handys der genannten Marke. Tatsächlich aber waren Kunden einer bestimmten Bonusstufe, etwa der Bonusstufe 0, von diesem Angebot ausgenommen. Das Werbeversprechen galt auch nur für eines der abgebildeten Handys. Die anderen abgebildeten Handys wurden, wiederum abhängig von der Bonusstufe der Kunden, nur dann gratis abgegeben, wenn die Kunden zusätzliche kostenpflichtige Verträge, etwa über Internetdienstleistungen abgeschlossen haben. Diese zusätzlichen Dienstleistungen verursachen weitere Kosten in der Höhe von 5 bis 15 Euro pro Monat. Ebenso wurde auf die genauen Umstände, für wen und für welches Handy die Werbebotschaft „Gratis-Handys für Bestandskunden“ denn tatsächlich gelte, in der Werbung nicht eindeutig, klar und unmissverständlich hingewiesen.
Aufgrund von Beschwerden betroffener Konsumenten hat die AK Tirol die Werbung einer rechtlichen Prüfung unterzogen und kam zum Ergebnis, dass die Werbung zur Irreführung geeignet ist und daher aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtlich unzulässig ist.
Erfolgreiche Verbandsklage
Die Bundesarbeitskammer hat daraufhin auf Ersuchen der AK Tirol eine Verbandsklage gegen die Firma Orange eingebracht. Das Verfahren wurde nun durch einen rechtskräftigen „Submissionsvergleich“ beendet. Die Firma Orange hat das Klagebegehren auf Unterlassung der irreführenden Werbung vollinhaltlich akzeptiert und hat sich auch dazu verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen.
Dieses Verfahren hat gezeigt, dass irreführende Werbemethoden nicht immer zum Erfolg führen. Sie sind daher von Seiten der Unternehmen zu Unterlassen. Dies gilt besonders für den Telekommunikationsbereich, wo ständig versucht wird mit immer neuen Werbeversprechen, Kunden (ab-)zu werben. Die AK Tirol fordert daher alle Anbieter auf, nicht mit intransparenter, fragwürdiger oder gar irreführender Werbung zu arbeiten. Ein Unternehmen mit einem guten Produktangebot sollte dies nicht nötig haben, um potentielle Kunden zu überzeugen.
Infos über Urlaubsrecht
Jedem gebührt er, fast alle glauben darüber Bescheid zu wissen, doch immer wieder stellt man fest, dass grundlegende Bestimmungen nicht bekannt sind. AK-Experte Mag. Alfred Norkovic referierte jüngst in der Bezirkskammer Imst zum Thema „Urlaub“ aus arbeitsrechtlicher Sicht und informierte dabei die Anwesenden über das Wichtigste zu Anrechnung von Vordienstzeiten, Berechnung der Urlaubsersatzleistung, Urlaubsanspruch, Urlaubsverfall, Erkrankung im Urlaub, Pflegeurlaub uvm.
Es ist ein weiteverbreiteter Irrglaube, dass die Hälfte des Urlaubs der Arbeitgeber, die andere Hälfte der Arbeitnehmer festlegen kann. Im Urlaubsgesetz ist unmissverständlich geregelt, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und die Dauer des Urlaubes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren ist.
Auch ist es für den Anspruch auf einen sechswöchigen Urlaub nicht notwendig, dass man 25 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist . Für das Urlaubsausmaß sind mitunter Dienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber, Schulzeiten sowie Hochschulstudienzeiten anzurechnen.
Mag. Norkovic gab den Tipp, selbst Aufzeichnungen über den Urlaubsverbrauch zu führen. Weiters ist es ganz wichtig, dass die Urlaubsvereinbarung schriftlich festgehalten wird, damit in einem Streitfall der Nachweis erbracht werden kann.
VPräs Reinhold Winkler, der die einleitende Begrüßung vorgenommen hat freute sich über die Anwesenheit der Kammerräte, Betriebsräte und Gemeinderäte zumal er es für äußerst wichtig erachtet, dass man umfassend und gut informiert ist.
