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159. Vollversammlung (18.November 2011)


Resolution: Optimierung und ein Umdenken zu “Wohnen in Tirol”

Forderungen für das nichtärztliche Personal in Krankenanstalten

Ausschaltung der kalten Progression

Reform der Abfertigung NEU

Voller Entgeltersatz bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles

Kein Entfall des Arbeitslosengeldes bei geringfügiger Beschäftigung

Keine Berufsgruppenzuordnung für Laienrichter im ASGG

Wiedereinführung des Erstattungsfonds

Aufnahme von osteopathischer Behandlungen in den Leistungskatalog der TGKK

Aufnahme der gynäkologischer Ultraschalluntersuchung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung in den Leistungskatalog der TGKK

Lehrbetriebsförderungen: Stillstand überwinden, Ausbildungsqualität absichern

Reform der Fahrtkostenbeihilfe

Einrichtung einer Förderdatenbank

Datenbank und Internetanwendung für Gemeindeverordnungen und Gemeindegebühren

Monitoring für die Erzeugung von Raumwärme in Tirol mit besonderer Berücksichtigung der Nah- und Fernwärme

Einrichtung einer eigenständigen und unabhängigen Beschwerdestelle zur Behandlung von Verstößen gegen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Ausreichendes Personal für Regulierungsbehörde RTR

Verpflichtender Preisaushang bei Fahrschulen

Dauerhafte Quittung für Konsumenten

 Schaffung eines Straftatbestandes bei irrführenden Gewinnzusagen ohne tatsächliche Auszahlung eines Gewinnes

Mindestschutz für Mieter von Ein- oder Zweiobjekthäusern

Keine „Wartefrist“ bei Verlängerung befristeter Mietverträge nach dem MRG

Beachtung von Grundsätzen der Armutsbekämpfung in der Verwaltung – Schuldenbremse nicht zu Lasten der Österreichischen ArbeitnehmerInnen

Umfassende Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs