Recht


Vorstandsverantw.:Verena Steinlechner-Graziadei

Vorsitz: Gottfried Kostenzer

Stellv.Vorsitz: Anton Lenz

Mitglieder:

  • Klaus Purner
  • Christoph Stillebacher
  • Bernhard Höger
  • Karl-Heinz Eigentler
  • Christian Rass
  • Martin Schaffenrath
  • Daniela Holaus

Arbeitsschwerpunkte:

1. Abmahnungen:

Die Abmahnungen betreffend gesetzwidriger bzw. rechtsunwirksamer Vertragsklauseln von BautrÀgern in Kauf- und MietvertrÀgen wird weiter verfolgt. Dabei wird eine enge Kooperation mit Koll. Rosifka AK Wien und RA Dr. Reichholf praktiziert.

 2. Veranstaltungen:

Folgende Veranstaltungen sollten geplant und durchgefĂŒhrt werden:

a)  Mit Vertragserrichtern

Bei dieser Veranstaltung soll mit einem Fachmann Inhalte von zukĂŒnftigen VertrĂ€gen besprochen werden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂŒllen, um Auseinandersetzungen bzw. Unklarheiten ausschließen zu können. Damit könnten auch etliche Auseinandersetzungen verhindert, und fĂŒr „Kosumenten“ Klarheit und Rechtssicherheit erreicht werden.

Referent: evt- RA Dr. Gartner Wien

b)  Veranstaltung mit gemeinnĂŒtzigen WohnbautrĂ€gern

Mit Vertretern der gemeinnĂŒtzigen WohnbautrĂ€ger soll die Problematik der Erhaltung, Ausmalen ect. erörtert werden, um eine klare Regelung dieser Vertragspunkte zu erreichen.

Zusammenfassung der bisherigen Themen:

  • OGH-Entscheidungen zur Erhaltungspflicht des Vermieters
  • Vorgehensweise der Firma My-Phone
  • Vorgehensweise von Katja GĂŒnter – Internetabzockerfirmen
  • Vorgehensweise der Banken der bei Zinsanpassung und Zinsnachforderungen
  • FremdwĂ€hrungsberatungstag
  • Berichte zu den laufenden Beratungsanfragen in der Abteilung
  • Beratungstag zum Thema Bauen

Aktuelle AntrÀge der AAB-FCG-Fraktion:

Rechtssicherheit fĂŒr Mieter: Klarheit bei Erhaltungspflichten schaffen
Änderung der Berechnung der Wohnbeihilfe im Bereich der Vermietung
BegĂŒnstigte vorzeitige RĂŒckzahlung von Wohnbauförderung
Vereinheitlichung der Voraussetzung fĂŒr die Mietzinsbeihilfe fĂŒr alle Tiroler Gemeinden
Erbringung aller Universaldienstleistungen der Post durch Post-eigenes ausgebildetes Personal
Wohnraumsicherung fĂŒr in Not geratene Arbeitnehmer/-innen und deren Familien