AK Tirol erkämpft gegen TGKK Gerichtsurteil auf Gewährung einer gesundheits- und lebensverbessernden Kniegelenksprothese
Die AK Tirol hat gegen die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) ein wichtiges Gerichtsurteil auf Gewährung einer gesundheits- und lebensverbessernden Kniegelenksprothese für eine Betroffene erzielt.
Drei Jahre dauerte der Gerichtsstreit, nun ist endlich das noch nicht rechtskräftige Urteil der ersten Instanz gefällt worden. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) muss für eine Versicherte, die bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Bein verloren hatte, die Kosten jener Kniegelenksprothese bezahlen, die für sie gesundheitlich wesentlich schonender ist.
„Eine wichtige und richtige Entscheidung des Gerichts“ ist AK Präsident Erwin Zangerl über das positive Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung hochzufrieden. „Ich hoffe, nur, dass die Tiroler Gebietskrankenkasse auf eine Berufung verzichtet. Denn schließlich erhalten die ohnehin schon vom Schicksal schwer getroffenen Tiroler Arbeitnehmer endlich die gleiche Leistung, die den Versicherten der Gewerblichen Wirtschaft schon seit sieben Jahren zusteht.“
Der überaus bittere Beigeschmack: Für Gewerbetreibende hat das Höchstgericht bereits im Jahr 2005 klargestellt, dass die C-Leg-Prothese von der Krankenversicherung bezahlt werden muss. Bei eigentlich identer Rechtslage musste das gleiche Ergebnis aber 7 Jahre später (!) für die Arbeitnehmer erst mühevoll und lange von der Arbeiterkammer Tirol gegen die Gebietskrankenkasse erstritten werden.
Nur wenige trifft das Schicksal, dass sie – meist bei einem Unfall – ein Bein verlieren. Das Leben wird dadurch erheblich mühsamer. Treppen steigen aber auch Gehen fällt besonders schwer, weil bei den herkömmlichen Prothesen dadurch die Lendenwirbelsäule extrem belastet wird. Auch die Sturzgefahr ist bedeutend höher und aufgrund der insgesamt hohen körperlichen Beanspruchung droht der Eintritt der Invalidität vor Erreichung des Pensionsantrittsalters.
Die Medizin hat aber die so genannte C-Leg-Prothese entwickelt, bei der der Bewegungsumfang und der Bewegungsablauf elektronisch gesteuert werden. Dadurch fällt Betroffenen das Gehen erheblich leichter und zusätzliche Belastungen und mögliche gesundheitliche Folgeschäden werden vermindert. Nicht nur die Lebensqualität verbessert sich erheblich, sondern auch die Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten.
„Die Gesundheit ist wohl das höchste Gut des Menschen“, führt das Erstgericht zutreffend aus und fasst weiters zusammen, dass angesichts der deutlichen Verbesserung des Berufs- und Privatlebens, der Hintanhaltung weiterer gesundheitlicher Schädigungen und dass nunmehr zu erwarten ist, dass die Versicherte ihre berufliche Tätigkeit bis zum Pensionsantrittsalter weiter ausüben kann, das Kostenargument der Gebietskrankenkasse in den Hintergrund tritt.
AK Präsident Zangerl kritisiert Schweiz-Deal: Persilschein für Steuerbetrug im großen Stil
„Stiehl ein Schaf und sie hängen dich, stiehl eine Herde und sie verhandeln mit dir!“ Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich beim Steuer-Deal mit der Schweiz einmal mehr“, ist AK Präsident Erwin Zangerl empört über die geplante Begnadigung für Steuerhinterzieher und Schwarzgeldhorter, die die Finanzministerin derzeit mit den Eidgenossen verhandelt. Es steht zu befürchten, dass hier allzu billige Zugeständnisse gemacht werden, nur um rasch zu Geld fürs Budget zu kommen.“
„Es ist ein Skandal, wie die großen Steuersünder geschont und begnadigt werden sollen, nur um das Budgetloch zu stopfen. Das ist ein Persilschein für Steuerhinterziehung in großem Stil. Immerhin sind in der Schweiz mindestens 15 bis 25 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich geparkt, ganz zu schweigen von den Geldern, die in Liechtenstein illegal gebunkert sind. Daraus – Schätzungen zufolge – gerade eine Milliarde Euro zu lukrieren, ist ein Witz, angesichts der realen Steuerbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich.“
Zangerl: „Es ist auch nicht einzusehen, dass der geplante maximale Steuersatz unter jenem Deutschlands liegen soll. Während in Österreich kleine Steuerzahler voll besteuert werden und bei Steuerdelikten teure Finanzstrafverfahren drohen, werden die Großen im großen Stil wieder geschont. Und der Gipfel: Die Täter sollen weiter anonym bleiben! Noch dazu haben jetzt die richtig großen Fische noch bis 2013 Zeit, ihre Millionen in ein anderes Land zu verschieben.
Statt Finanzbetrug im Großen straffrei zu stellen, sollte die Finanzministerin Steuerhinterziehung und Betrug bekämpfen und innerhalb Europas für mehr Transparenz sorgen.“
AK Betriebsreferat und Betriebsrat: Sozialplan für Air Alps Aviation und Tyrol Air Ambulance abgeschlossen
Für die Mitarbeiter der in starke wirtschaftliche Turbulenzen geratenen Tiroler Flugunternehmen Air Alps Aviation und Tyrol Air Ambulance konnte nunmehr ein Sozialplan abgeschlossen werden.
In rund einmonatiger intensiver Verhandlung mit der Geschäftsleitung ist es dem Betriebsrat gemeinsam mit dem AK Betriebsreferat gelungen, einen Sozialplan für die beiden Firmen Air Alps Aviation und Tyrol Air Ambulance zu vereinbaren.
Volle Unterstützung für Tyrolean Betriebsrat und Mitarbeiter
Standort Tirol und Tyrolean Airways dürfen nicht Faustpfand für einseitige Wiener Interessen sein!
„Es ist wenig solidarisch, dass jetzt auf dem Rücken die Tyrolean-Mitarbeiter der AUA-Machtkampf ausgetragen wird“, kommentiert AK Präsident Erwin Zangerl die einseitige Kündigung des Kollektivvertrages durch die zuständige Gewerkschaft vida.
Der AK Präsident: „Die Kündigung durch die vida ist gegen den Willen des Tyrolean Betriebsrat erfolgt. Das ist ein höchst unfreundlicher Akt gegenüber der Tyrolean Belegschaft und ihrer Vertretung. Der Standort Tirol darf nicht einseitigen Wiener AUA-Interessen geopfert werden. Für taktische Spielchen ist die Tyrolean zu schade. Die Mitarbeiter der Tyrolean fühlen sich von der Gewerkschaft in dieser Frage verraten und im Stich gelassen. Die Arbeiterkammer Tirol wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Interessen des Betriebsrates und der Mitarbeiter zu wahren, notfalls auch gegen einseitige Absichten der Wiener ÖGB-Zentralstellen.“
AK Präsident Erwin Zangerl: „Von den ursprünglich 28 von einer Kündigung bedrohten Mitarbeitern konnten 16 Arbeitsplätze gerettet werden. Für 12 Betroffene gibt es einen Sozialplan, in dem eine Arbeitsstiftung, freiwillige Abfertigungen, ein Härtefonds und Familienleistungen verankert werden konnten.
Das AK Betriebsreferat hat gemeinsam mit den beiden Betriebsratskörperschaften von Air Alps und Tyrol Air Ambulance diesen Sozialplan ausverhandelt, der am Montag von der Geschäftsleitung unterschrieben wurde
Wohnbauförderung: Da geht noch mehr!
Im Bereich der Wohnbauförderung sieht die AK wesentliches Verbesserungspotential.
Mit den Worten „Und er bewegt sich doch“ kommentiert AK Präsident Erwin Zangerl die von Wohnbaulandesrat Gschwentner vorgestellte Novelle der Tiroler Wohnbauförderung. So wurden einzelnen Fördersätze erhöht und die Rückzahlungskonditionen erleichtert. Die finanzielle Belastung wird durch niedrigere Zinsen zwar abgemildert, aber durch die längere Laufzeit nicht wesentlich verbessert.
Zangerl: „Deshalb bleiben auch die Forderungen der AK Tirol aufrecht: Die Wohnbauförderung gehört wieder zweckgebunden. Die gestaffelten Rückzahlungskonditionen stellen auf Reallohnsteigerungen ab, die jedoch kaum gegeben sind. Vor allem sollte eine abgezinste vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderungsdarlehen möglich sein.“
Impulse aus der AK Resolution für erschwinglicheres Wohnen
Die hohen Kosten fürs Wohnen stellen für immer mehr Tiroler Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Wenn alle gemeinsam an diesen Punkten arbeiten, können wir die Wende schaffen“, ist AK-Präsident Erwin Zangerl überzeugt, der Landesregierung und Landtag, Gesetzgeber, gemeinnützige Wohnbauträger, Städte und Gemeinden in dieser Frage zur Zusammenarbeit aufruft.
Wohnbauförderung zweckbinden
Bei der Wohnbauförderung verlangt die AK die Wiedereinführung der Zweckbindung. Das würde den Wohnungsbau ankurbeln und damit die Wohnkosten senken. Der Wohnbauförderungsbeitrag beträgt 1 % des Lohns und ist je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abzuliefern. Einige gesellschaftliche Gruppen leisten keinen Beitrag zur Aufbringung der Mittel (Gewerbetreibende, Neue Selbstständige, Landwirte), bekommen aber sehr wohl Geld aus dem WBF-System.
Früher wurden aus diesem Topf günstige Wohnbaudarlehen finanziert. Das System wurde jedoch von Bund und Ländern ausgehebelt. Ein Großteil der Milliarden und selbst die Rückflüsse aus Wohnbaukrediten werden zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet oder damit ungeniert spekuliert. Die AK verlangt: Zweckbindung der Mittel für den geförderten Wohnbau und Beitragsleistung aller Gruppen, die Vorteile aus dem System ziehen.
Revitalisierung der Ortskerne
Es braucht eine Abkehr von der langjährigen Praxis, dass Wohnungen nur in Neubaugebieten geschaffen werden können. Vielmehr sollte die alte Bausubstanz in den Ortskernen stärker genutzt, zu zeitgemäßen und zweckmäßigen Wohnungen aus- oder umgebaut werden. Junge Familien sind zwar leistungsbereit und motiviert, es mangelt ihnen aber an Geld bzw. Rücklagen. Die Anrechnung von Eigenleistungen als Ersatz für teilweise fehlendes Eigenkapital sowie die Vergabe von zinsbegünstigten Krediten analog zum Landeskulturfonds könnte dies wettmachen. So könnten Junge gefördert vom Land Tirol günstig leerstehende ältere Objekte in den Ortskernen erwerben. Das belebt die Zentren und schafft dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Mehr Kontrolle der Gemeinnützigen
Bei den Gemeinnützigen wird mit viel öffentlichem Geld gearbeitet, deshalb muss die Kontrolle auch entsprechend sein. Es ist eine genaue Betrachtung notwendig, wie teuer Gemeinnützige und zu welchem Preis Private bauen. Es gibt hier mit Sicherheit Einsparungspotentiale. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Finanzierungs-modelle, Finanzierungsvorteile, Rücklagenbildung, Abrechnungsmodalitäten usw. gelegt werden.
Die Beobachtung der letzten Jahre zeigt, dass Überschüsse gemeinnütziger Wohnbauträger oft „künstlich auf null gesetzt“ werden. Rücklagenbildungen, Grundankäufe usw. führen dazu, dass trotz guter Ertragslage bei den Wohnbauträgern tatsächlich kein Gewinn mehr herauskommt.
Kommunale Aufgaben sind Gemeindesache
Vielerorts ist es üblich geworden, Aufgaben der Gemeinden auf Gemeinnützige Wohnbauträger abzuwälzen. Die Kosten dafür werden in der Folge auf die Mieter bzw. Wohnungskäufer weiter gegeben und damit zur Gänze privatisiert. Beispiele dafür sind die Errichtung von großzügigen Spielplätzen, umfangreiche Erschließungsaufgaben, Tiefgaragen und sonstige Parkplätze.
Günstige Startwohnungen mit befristeten Mietmodellen
Es gibt nicht nur arm und reich. Viele verdienen zu viel, um eine Stadt- oder Gemeindewohnung zu bekommen, aber zu wenig, um die Kosten am privaten Wohnungsmarkt finanzieren zu können. Diese Phase ist wichtig, um für spätere Wohnungsinvestitionen entsprechende Mittel ansparen zu können. Der Vorschlag: Günstige Startwohnungen mit befristeten Mietmodellen für fünf bis zehn Jahre.
Ausstattung überdenken
In der Bauwirtschaft hängt die Honorierung von Planungs- und Kontroll-Leistungen immer noch an der Gesamtbausumme. Daher haben verschiedene Berufsgruppen ein Eigeninteresse, dass die Bausummen nicht gesenkt werden. Nicht in jedem Fall muss die Ausstattung immer Top sein. So kostet etwa allein ein Tiefgaragenplatz bis zu 45.000 Euro, aber nicht jeder braucht einen solchen Platz. Diese Summe wird auf den Preis der Wohnung aufgeschlagen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass verschiedene Praktiken die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben. So werden Ausstattungsmerkmale bewusst in geringer Qualität in die Planung einbezogen. Die Beratung geht dann aber sehr wohl in die Richtung, eine Ausstattung höherer Qualität zu wählen. Damit ist der ursprünglich beworbene oder vereinbarte Preis nicht mehr verbindlich und nicht mehr zu halten. Sehr oft geht den Wohnungskäufern die Gesamtübersicht verloren. Zu hinterfragen sind auch gerade beim Gemeinnützigen Wohnbau teure Architektenwettbewerbe mit hohen Folgekosten.
Überdenken der Punktesysteme bei der Wohnungsvergabe
Bei der öffentlichen Vergabe von Wohnungen müssen auch junge, leistungsbereite Tiroler Familien eine Chance auf eine Stadt- oder Gemeindewohnung bekommen. Das soziale Kriterium allein wäre zu wenig.
Altersgerechtes Wohnen – Integrative Projekte
Anzudenken sind neue Wohnverbünde zwischen Alt und Jung, bei denen eine Durchmischung der Generationen gegeben ist. Dazu gibt es verschiedene Modelle wie freiwillige oder organisierte Nachbarschaftshilfe, Tagesbetreuung, betreutes Wohnen. Alle diese Aufgaben auf ehrenamtlicher Basis abzudecken, wird in Zukunft weder möglich noch sinnvoll sein. Die Koppelung zwischen der Übernahme solcher Aufgaben und einer deutlichen Mietreduktion sollte zeitlich befristet sein, könnte aber eine Chance für junge Menschen und Familien darstellen.
AK Tirol auch beim OLG Wien wegen BAWAG Kapitalsparbüchern erfolgreich
Nachdem bereits das Handelsgericht Wien in erster Instanz zwei Klauseln zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der BAWAG PSK als rechtlich unzulässig erklärt hat, hat auch das OLG Wien als Berufungsgericht diese Entscheidung in allen Punkten bestätigt
Bereits im Mai 2010 hat die AK Tirol bei einer anonym durchgeführten Erhebung festgestellt, dass eine vorzeitige Behebung bei Kapitalsparbüchern zur Kostenfalle werden kann und Banken versuchen, mit diversen „Auszahlungstabellen“ Sparer zu benachteiligen. Nur drei der damals getesteten zwölf Bankinstitute ging nach der gesetzlichen Regelung über Vorschusszinsen vor. Nach Ansicht der AK Konsumentenschützer waren die Klauseln zur Zinsberechnung unzulässig und widersprechen den gesetzlichen Regelungen. Dieser Rechtsansicht ist nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien gefolgt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
AK Präsident Erwin Zangerl: „Banken dürfen mit Sparbuchinhabern keine Klauseln vereinbaren, die den Sparer bei vorzeitigen Teilbehebungen von Spareinlagen gröblich benachteiligen. Es geht um faire Zinsen für Bankkunden, die ihr mühsam Erspartes auf die Bank bringen. Wer auf gebundene Spareinlagen vorzeitig zurückgreifen muss, darf von den Banken nicht unangemessen bestraft werden. Dass beispielsweise bei einem Kapitalsparbuch bei einem Einmalerlag von 10.000 Euro und einer Bindung von 12 Monaten bei einer vorzeitigen Behebung nach 11 Monaten gemäß „Auszahlungstabelle“ Zinsen in Höhe von lediglich 6 Euro bezahlt werden und davon noch die Kapitalertragssteuer abgezogen wird (!), ist blanker Hohn und führt praktisch dazu, dass der Sparer der Bank sein Geld de facto unverzinst überlassen müsste“.
Die AK Tirol beauftragte den Verein für Verein für Konsumenteninformation (VKI), die für Sparer benachteiligende Bedingungen der BAWAG PSK für Kapitalsparbücher abzumahnen. Da die Bank keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde Verbandsklage eingebracht, die zu dem nunmehr vorliegenden sehr erfreulichen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien geführt hat. Beide gerichtlich bekämpften Klauseln wurden als rechtlich unzulässig eingestuft.
Die Bedingungen der BAWAG PSK für Kapitalsparbücher sehen vor, dass der Sparer nur für volle Monate Zinsen bekommt. Dies widerspricht aber dem Gesetz, nach dem Zinsen ab dem ersten Tag verrechnet werden müssen (unter der Voraussetzung, dass das Geld zumindest 14 Tage nach Einzahlung nicht abgehoben wird). Bei der BAWAG PSK gibt es bei Kapitalsparbüchern gemäß den Sparbuchklauseln hingegen nur für volle Monate Zinsen; wird daher Geld z.B. nach 25 Tagen abgehoben, erhält der Kunde keinerlei Zinsen.
Weiters werden bei vorzeitiger Abhebung von Kapitalsparbüchern die Zinsen nach einer bestimmten Tabelle verrechnet. Das Gesetz sieht aber vor, dass der Kunde bei vorzeitiger Abhebung zwar die sogenannten Vorschusszinsen zu bezahlen hat, diese betragen aber nur 0,1 Prozent vom vorzeitig behobenen Betrag pro vollem Monat nicht eingehaltener Bindungsdauer. Nach der Verrechnungsart der BAWAG PSK bekommt der Kunde aber in vielen Fällen weniger als nach der gesetzlichen Bestimmung. Daher wurde auch diese Zinsberechnungsart der BAWAG PSK für gesetzwidrig und daher unzulässig erklärt.
Mehr Informationen zum Verfahren und das Urteil im Volltext unter www.ak-tirol.com.
Bedenkliche Erinnerungslücken von ÖIAG-Chef Beyrer sind Grund genug, seine Funktion ruhend zu stellen
Der Tiroler AK Präsident und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer Erwin Zangerl (AAB-FCG) fordert ÖIAG- und Telekom-Aufsichtsratschef Markus Beyrer auf seine Funktion vorläufig ruhend zu stellen: „Die Öffentlichkeit ist empört über die Vorgänge rund um Telekom und Co. Es ist grundlegend zu hinterfragen, zu welchem Zweck sich der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung und jetzige ÖIAG-Chef in diesem Dunstkreis aufgehalten hat. Aber noch bedenklicher stimmt, dass der Herr Beyrer offensichtliche Erinnerungslücken hat. Im Bereich der ÖIAG arbeiten zigtausende Menschen. Da muss man sich schon fragen, ob er seine Funktion als ÖIAG-Chef bei solchen Aussetzern überhaupt noch richtig wahrnehmen kann. Bis zur Wiederherstellung seiner Erinnerungsfähigkeit sollte er seine Funktion ruhend stellen.“
Zangerl: „Zu verlangen ist auch in diesem Zusammenhang die lückenlose Offenlegung, welche Gelder von der Industriellenvereinigung in den letzten Jahren an wen und wohin geflossen sind. Solange in diesem Bereich nicht endlich ein Selbstreinigungsprozess stattfindet, bleibt der Ruf nach einem Ehrenkodex des VP-Obmannes bestenfalls ein frommer Wunsch.“
Üble Schnitzel-Preistreiberei der Tiroler Wirtschaftskammer wird zum Vertreibungsprogramm für einheimische Gäste
„Es ist skandalös, mit welcher Dreistigkeit die Wirtschaftskammer Tirol die Wirte auffordert, ihre Schnitzelpreise zu erhöhen“, ärgert sich AK Präsident Erwin Zangerl. „Die Aktion riecht stark nach Preisabsprache und dürfte zum Bumerang werden. Denn ich bin überzeugt, dass unsere bodenständigen Wirte bei diesem Vertreibungsprogramm für Einheimische nicht mitmachen werden“, so Zangerl. „Jeder Wirt wird wohl seine eigene Kalkulation haben und sich nicht vorschreiben lassen, wie viel er verlangen soll.“
Bestürzt zeigt sich der AK Präsident über die Gesinnung, die dahintersteckt: „Mit dieser Aktion will die Wirtschaftskammer offensichtlich die einheimischen Gäste von den Wirtshäusern fernhalten und nur noch die gut betuchten Urlaubsgäste bewirten lassen. Wenn das Schnitzel schon jetzt im Schnitt fast 11 Euro kostet, stellt sich die Frage, wie oft man sich den Gasthausbesuch noch leisten kann. In anderen Bundesländern gibt es das Schnitzel teilweise um die Hälfte billiger. Ich bin überzeugt, dass vielerorts noch immer die einheimischen Gäste den größten Anteil am Umsatz bringen. Mit solchen Aktionen werden noch mehr Gäste auf Schnellimbisse und auf Möbelhäuser ausweichen. Was die Wirtschaftskammer schamhaft verschweigt, sind die übrigen Preise etwa für Getränke und andere Gerichte, die sich teilweise deutlich verteuert haben.
Niemand versteht, warum bei uns das Schnitzel jetzt schon deutlich teurer ist, als in anderen Bundesländern. Die Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten sind überall gleich hoch. Die Qualität des Schnitzelfleisches wird wohl auch in anderen Regionen mindestens so gut sein wie bei uns. Auch das Argument, dass die Beschäftigten im der Tiroler Gastronomie in Tirol mehr verdienen, mag auf den ersten Blick stimmen: Es sind brutto um 7 Prozent mehr. Dies jedoch auf Basis eines Jahresbruttoeinkommens der Arbeitnehmer im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe von 12.100 Euro!
Test der AK Tirol ergibt: Semmelpreise sind alles andere als altbacken
Wer liebt sie nicht möglichst frisch auf dem Frühstückstisch – die appetitlich duftende, knusprige Semmel, die als „Hand- oder Maschinensemmel“ erhältlich ist. Die Konsumentenschützer der AK Tirol haben sie eingekauft. Das Resümee: Es gibt enorme Preis- und Gewichtsunterschiede: Ein Kilo Handsemmeln kann bis zu 13,52 Euro kosten! AK Präsident Erwin Zangerl: „Der Konsument entscheidet, was ihm die Semmel wert ist, aber der Vergleich ist nur schwer möglich. Deshalb sollte bei Semmeln und Gebäck neben dem Einzel- auch der Kilopreis ausgezeichnet werden.
So wurde getestet
Die Konsumentenschützer der AK Tirol haben Ende Jänner bei 17 verschiedenen Anbietern (Bäckereien und Lebensmitteleinzelhandel) in Innsbruck und Umgebung 18 verschiedene Proben Maschinensemmeln und 6 Proben Handsemmeln von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf Gewicht, Geruch, Geschmack sowie auf Beschaffenheit untersuchen lassen. Dabei wurde auch das Durchschnittsgewicht pro Semmel festgestellt. Bei verpackten Semmeln wurde zusätzlich die Produktkennzeichnung überprüft. Für jede Probe wurden 20 Stück verpackt oder unverpackt morgens eingekauft und umgehend der AGES in Innsbruck zur Prüfung übermittelt.
Die Preise
Die Preise sind alles andere als altbacken. Große Differenzen ergeben sich zwischen Hand- und Maschinensemmel, aber auch durch die enormen Gewichtsunterschiede der einzelnen Produkte. Im Test wogen die Proben durchschnittlich zwischen 45,23 und 83,36 Gramm pro Semmel! Gemäß österreichischem Lebensmittelbuch beträgt das Mindestausbackgewicht pro Semmel 46 Gramm.
Das Gewicht
Große Unterschiede gibt es auch beim Gewicht. Das zeigt sich am deutlichsten beim (vom Durchschnittsgewicht hochgerechneten) Kilopreis: Bei Maschinensemmeln (offen und verpackt) liegen die Preise je Kilo zwischen 1,45 und 7,74 Euro! Der Einzelpreis beträgt dabei zwischen 7 und 42 Cent. Dabei ist zu beachten, dass vor allem bei Lebensmittelketten und insbesondere bei verpackter Ware die Abgabe nur in Mindestabnahmemengen (z.B. 10 Stück) erfolgt.
Bei den Kilopreisen für Handsemmeln (vom Durchschnittsgewicht hochgerechnet) bewegen sich die Preise zwischen 6,96 und 13,52 Euro! Die Stückpreise für Handsemmeln liegen hier zwischen 58 und 70 Cent.
Grenzenlose Phantasie
Auffallend: Bei maschinell hergestellten Semmeln sind die Anbieter mit klingenden Namen durchaus phantasievoll. So werden Produkte z.B. als „Kaisersemmel“, „Bäckersemmel“ oder „Haussemmel“ verkauft, offen und verpackt. Obwohl derzeit rechtlich zulässig, sollten diese Bezeichnungen unterlassen werden, um mehr Klarheit zu gewährleisten.
Mehr Transparenz nötig
AK Präsident Zangerl: „Brot und Gebäck sind ein wichtiges Lebensmittel. Wir schätzen die Backkunst und die Leistung der Mitarbeiter in den Betrieben und wissen um die Probleme, die kleine Produzenten gegenüber Großbäckereien haben. Festzuhalten ist, dass für Qualität und Preisgestaltung sicher nicht die Mitarbeiter in Bäckereien oder im Lebensmitteleinzelhandel verantwortlich sind. Bei einem Kilopreis für Handsemmeln bis zu 13,52 Euro (in alter Währung 186 Schilling!) sollte auch die Qualität passen. Die enormen Preisunterschiede bei Semmeln ergeben sich auch durch das sehr unterschiedliche Gewicht. Die Konsumenten brauchen mehr Klarheit. Bei Semmeln und Gebäck sollte neben dem Einzel- auch der Kilopreis ausgezeichnet werden. Schlussendlich entscheidet der Konsument, was ihm die Semmel wert ist.“
Alle Details zu Preisen und Qualität unter www.ak-tirol.com
AK Präsident Zangerl erstaunt über Feld-, Wald- und Wiesenaussagen von LR Steixner
„Die Feld-, Wald- und Wiesenaussagen des zuständigen Landesrates Steixner sind mehr als entlarvend. Es gibt wichtigere Dinge, um Tirol zukunftsfähig zu machen. Ich warte auf einen Nachweis, wonach tausende Menschen täglich das Feldwegenetz in Tirol benützen. Ich erwarte auch einen Nachweis, wie viele dieser Wald-, Wiesen- und Feldwege überhaupt öffentlich befahren werden dürfen“, reagiert AK Präsident Erwin Zangerl erstaunt auf die Aussagen des zuständigen Landesrates Steixner (siehe unten). „Wenn es nicht Feldwege betrifft, soll er das klarstellen. Bei der Sanierung der Schlaglöcher in den Gemeinde- und Landesstraßen hätte er gerade jetzt genug Handlungsbedarf.
„Solange durch den Transitverkehr durch die Ortschaften tausende Anrainer entlang der Landesstraßen in vielen Gemeinden täglich durch den Lärm und die Abgase der durchfahrenden Pkw belastet werden, ist die Sorge um das Tiroler Wegenetz wohl das geringste Problem für einen Verkehrslandesrat. Noch dazu, wo nach seinen Aussagen beim Öffentlichen Verkehr das Geld für eine sinnvolle Tarifreform nach Südtiroler Vorbild fehlt.“
„Ebenso erstaunt bin ich auch über die Ankündigung des Landesrates, dass das Land 500.000 Euro für die Säuberungsaktion nach dem Winter in den Tiroler Wäldern auf Landes- und somit Steuerzahlerkosten übernehmen will. Ich hoffe, dass dieses Holz dann den Tiroler Steuerzahlern begünstigt angeboten wird?“, so Zangerl.
Der AK Präsident: „Immer mehr Tiroler fragen sich, warum der Steuerzahler angesichts knapper Kassen permanent für Förderaktionen einer Gruppe zahlen soll. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit könnte man eine Förderaktion für die vom harten Winter betroffene Tiroler Hausbesitzer oder Unternehmer verlangen. Auch sie werden Schäden erlitten haben. Mit dieser All-Inclusive-Mentalität muss endlich Schluss sein, wenn auf der anderen Seite die Bürger in unserem Land den Gürtel immer enger schnallen müssen.“
Reaktion Steixner:
Transparenz bei Konkurrenz
Seit März 2011 schreibt ein Gesetz, das auf Bestreben der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften umgesetzt wurde, Unternehmen vor, Mindesteinkommen in Job-Inseraten offen zu nennen. Seit Jänner dieses Jahres gibt es nun Geldstrafen für Säumige. Die Angabe zum Mindesteinkommen in Jobinseraten hilft allen Beschäftigten, insbesondere aber den Frauen. Es hilft aber auch transparent zu machen, wie enorm die Gehaltsunterschiede in den einzelnen Berufen sind und welche Hungerlöhne in manchen Branchen bezahlt werden. AK Präsident Erwin Zangerl: „Eine erste Analyse bei den Gehaltsangaben zeigt, dass viele Firmen derzeit die absolute Untergrenze, meist das kollektivvertragliche Mindestentgelt, anführen. Das ist sicher keine Visitenkarte für das Unternehmen, wenn offene Stellen mit 1.110 Euro Lohn ausgeschrieben werden. Es zeigt aber auch, wie wenig die Beschäftigten oft tatsächlich verdienen auf Kosten der Gewinne von Unternehmen. Firmen, die gute Mitarbeiter suchen, werden sich in Zukunft nach der Decke strecken müssen. Sind erst die Hemmungen gefallen, werden die Gehaltsangaben in den Inseraten sicher realistischer ausfallen.“ In jedem Stelleninserat muss das Mindesteinkommen genannt werden – und zwar in Euro. Ein Verweis auf Kollektivverträge, wie das im Moment viele Unternehmen machen, reicht nicht aus. Besteht die Bereitschaft zur Überzahlung, zum Beispiel bei mehr Berufserfahrung, muss auch das im Inserat stehen. Die Offenheit in Sachen Bezahlung in Inseraten bringt für Arbeitnehmer einen mehrfachen Nutzen: Menschen auf Jobsuche können verschiedene Stellen-Angebote auch in punkto Bezahlung miteinander vergleichen. Wer zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, hat eine erste Orientierung, was das Unternehmen für die angebotene Stelle zumindest bezahlen möchte. Für jene, die schon einen Job haben, bieten die Inserate zusätzliche Argumente für Verhandlungen über Gehaltserhöhungen. Junge Mädchen und Burschen erhalten einen Überblick, was man in welchen Berufen verdienen kann und können dies bei der Berufswahl mit berücksichtigen.
Wozu ist das Gesetz gut?
Das Gesetz hilft allen Beschäftigten, insbesondere aber Frauen. Mit der Information über das Mindesteinkommen haben sie ein zusätzliches Argument bei Gehaltsverhandlungen. Das hilft insgesamt, die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Denn der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern hält sich hartnäckig: Laut Einkommensbericht der Statistik Austria liegt der Stundenlohn von Frauen immer noch 18 Prozent unter jenem von Männern – selbst wenn Frauen und Männer genau die gleiche Arbeit erledigen, also wenn alle erklärbaren Unterschiede wie Alter, Ausbildung, Berufswahl oder die Beschäftigungsdauer herausgerechnet sind. Seit Jänner drohen Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten Sanktionen: „Entspricht ein Inserat diesen Kriterien nicht, erfolgt beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der „diskriminierungsfreien Stellenausschreibung“ eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Im Wiederholungsfall wird eine Verwaltungsstrafe von bis zu 360 Euro verhängt. Den Antrag auf Verhängung einer Strafe können Stellenbewerber oder die Gleichbehandlungsanwaltschaft stellen.
Auf einen Blick:
Wenn Sie einen Job suchen, wissen Sie, wie viel mindestens gezahlt wird. Sie können Jobangebote beim Verdienst leicht vergleichen. Auch wenn Sie keinen Job suchen, können Sie sehen, wie viel in Ihrer Branche zumindest bezahlt wird. Schon im Vorfeld von Gehaltsverhandlungen wissen Männer und Frauen, was sie erwarten können. Damit haben Frauen eine Hürde weniger, wenn es darum geht, gleich gut wie männliche Kandidaten bezahlt zu werden.
