Laien und Berufskünstler werden eingeladen, ihre Werke auszustellen und nach Wunsch auch zum Verkauf anzubieten. Jeder Teilnehmer erhält eine Ausstellungsfläche von etwa 5 Quadratmeter zur freien Gestaltung.

Ausgestellt werden können Arbeiten der bildenden Kunst aller Art, wie Zeichnungen, Holzschnitte, Radierungen, Lithos, Ölbilder, Aquarelle, Fotos, Plastiken usw.

Nicht ausgestellt werden können Sammlungen und kunstgewerbliche Erzeugnisse (das sind alle Gebrauchs- und Ziergegenstände, die durch Form und/oder Dekor künstlerisch gestaltet wurden – z.B. Seidentücher, Seidenkrawatten, Batiken, Schnitzereien, Weihnachtskarten, Weihnachtsdekor, Strick- und Häkelarbeiten usw.).

Das Thema ist frei. Bei formloser Anmeldung mit Postkarten an die Bildungspolitische Abteilung der AK Tirol, Maximilianstraße 7, 6010 Innsbruck, oder per E-Mail bildung@ak-tirol.com werden die näheren Teilnahmebedingungen zugesandt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Einlangens berücksichtigt.

Die Termine im Überblick:

Reutte: 13. und 14. Okt. 2012, AK-Foyer, Mühler Str. 22

Eröffnung: 12. Okt. 2012, 19 Uhr

Imst: 10. und 11. Nov. 2012, AK-Saal, Rathausstr. 1,

Eröffnung: 9. Nov. 2012, 20 Uhr

Kitzbühel: 10. und 11. Nov. 2012, AK-Saal, Rennfeld 13

Eröffnung: 9. Nov. 2012, 19 Uhr

Telfs: 10. und 11. Nov. 2012, AK-Saal, Moritzenstraße 1,

Eröffnung: 9. Nov. 2012, 19 Uhr

Lienz: 17. u. 18. Nov. 2012, AK-Foyer, Beda-Weber-Gasse 22

Eröffnung: 16. Nov. 2012, 19 Uhr

Schwaz: 17. u. 18. Nov. 2012, AK-Saal, Münchnerstr. 20

Eröffnung: 16. Nov. 2012, 19 Uhr

Innsbruck: 24. und 25. Nov. 2012, Congress Innsbruck, Dogana

Eröffnung: 23. Nov. 2012, 19 Uhr

Kufstein: 24. und 25. Nov. 2012, AK-Foyer, Arkadenplatz 2

Eröffnung: 23. Nov. 2012, 19 Uhr

Landeck: 24. und 25. Nov. 2012, AK-Saal, Malserstraße 11

Eröffnung: 23. Nov. 2012, 19 Uhr

Die Ausstellungen sind jeweils Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Am besten gleich anmelden!

Kammerrat Anton Lenz führte in das Thema ein und bedankte sich am Ende des Vortrages beim Referenten. Bei einem kleinen Buffet wurde sodann über das Gehörte diskutiert und klang der Abend gemütlich aus.

Seitenblicke:

Osttiroler Bote

Tiroler Tageszeitung

Ein Beispiel zeigt, dass es sich manchmal wirklich lohnen kann. Eine Mieterin war bei ihrer Abrechnung skeptisch. Und tatsächlich stellte sich nach Überprüfung durch die AK-Wohnrechtsexperten heraus, dass ihr mit den Positionen „Reparaturen und Instandhaltungen“ und „Rücklage Erneuerung Gebäude“ insgesamt 250 Euro falsch zugerechnet wurden. Die Wohnung fiel nicht zur Gänze unter das Mietrechtsgesetz. Zwar war in ihrem schriftlichen Mietvertrag vereinbart, dass sie neben den Betriebskosten auch die anteilig auf den Mietgegenstand entfallenden Reparaturkosten und Kosten für die Rücklagen zu tragen habe. Aber aufgrund mehrerer OGH-Entscheidungen steht fest, dass es nicht zulässig ist, diese Positionen durch vorformulierte Vertragsklauseln ohne erkennbare Gegenleistung des Vermieters auf den Mieter zu überwälzen. Die AK-Profis konnten den Vermieter überzeugen und die Frau musste die 250 Euro nicht bezahlen.

Es ist also wichtig, dass Mieter die Betriebskostenabrechnung nicht einfach hinnehmen, sondern einen kritischen Blick darauf werfen und Auffälligkeiten überprüfen. Wenn möglich mit der Abrechnung des Vorjahres vergleichen. Weichen einzelne Punkte eklatant ab oder sind Positionen bzw. deren Höhe unklar, dann jedenfalls Rücksprache mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung halten und Einsicht in die Belege nehmen, darauf hat jeder Mieter Anspruch!

Bei bestimmten Mietwohnungen ist die Betriebskostenabrechnung bis 30. Juni jeden Jahres fällig. Häufig sind die Abrechnungen undurchsichtig: Oft sind sie rechnerisch nicht nachvollziehbar, da etwa der Aufteilungsschlüssel nicht angeführt ist. Immer wieder sind Positionen aufgelistet, die nicht auf den Mieter überwälzt werden dürfen oder es tauchen in der Abrechnung unverständliche Begriffe wie etwa „Sonstiges“ oder „Diverses“ auf.

Um festzustellen, ob die Abrechnung korrekt ist, muss man einiges beachten. Wesentlich ist die Vereinbarung im Mietvertrag (siehe Beispiel). Falls von „Betriebskosten“ die Rede ist, hier die Details:

Das muss ein Mieter zahlen

Der Begriff Betriebskosten ist gesetzlich nur für Mietwohnungen definiert, die zur Gänze unter das Mietrechtsgesetz fallen (z.B. klassischer Altbau). Danach können verrechnet werden: Wasser- und Abwasserkosten, Kanalräumung, Müllabfuhr, Rauchfangkehrung, Schädlingsbekämpfung, Stromversorgung der allgemeinen Teile des Hauses, angemessene Versicherung des Hauses (Feuer, Leitungswasser, Haftpflicht), Aufwendungen für Verwaltung und Hausbetreuung, Abgaben wie die Grundsteuer etc.

Nicht verrechenbar

Definitiv nicht zu den Betriebskosten gehören: Ausgaben für Reparatur- und Erhaltungsarbeiten, Kosten für Kaminsanierung, Mietzinsausfälle, Portokosten oder Bankspesen (werden oft unter „sonstige Aufwendungen oder Leistungen“ verrechnet), Rechtsanwaltskosten, Inkassokosten etc.

Vorsicht ist bei gemieteten Eigentumswohnungen und Vermietungen von Ein- und Zweifamilienhäusern geboten. Hier kann grundsätzlich etwas anderes vereinbart werden. Es wird daher versucht, auch die anteiligen Instandhaltungs- und Erhaltungskosten auf den Mieter zu überwälzen. Derartige Mietvertragsklauseln sind meist gesetzwidrig und müssen im Einzelfall überprüft werden.

Damit nichts schief geht

Wer sich bei seiner Betriebskostenabrechnung nicht auskennt, kann sich einen Überblick verschaffen mit den neuen AK Broschüren Betriebskostenabrechnung samt detaillierten Beispielen und „Heizkostenabrechnung“. Beide abrufbar unter www.ak-tirol.com oder kostenlos anfordern unter 0800/22 55 22 -1311.

AK Mitglieder, die trotz Einsicht in die Belege aus der Betriebskostenabrechnung nicht schlau werden, können ihre Abrechnung von den Wohnrechtsexperten der AK in Innsbruck kostenlos kontrollieren lassen.

• Öffentlich zugängliche Förderdatenbank Tirol

Die Verwendung der öffentlichen Mittel in Tirol empfinden 82 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler als nicht gerecht und nicht sinnvoll eingesetzt. Das ist das alarmierende Ergebnis der jüngsten repräsentativen Bevölkerungsumfrage in Tirol. Deshalb fordert die AK-Vollversammlung, dass alle Förderungen, alle öffentlichen Geld- und Sachleistungen, steuerliche Begünstigungen und Ersparnisse, begünstigte Kreditvergaben und Haftungsübernehmen transparent und nachvollziehbar in einer Förderdatenbank offengelegt werden!

Das derzeitige intransparente Förder- und Vergabesystem hat schon in der Vergangenheit mehrfach zu großem Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung geführt. Die Folge davon sind steigendes Misstrauen gegenüber der Politik und allgemeine Politikverdrossenheit. Die aktuelle Situation ist höchst unbefriedigend und bietet laufend Anlass zu medialen und öffentlichen Mutmaßungen.

Derzeit wird im Land die Offenlegung mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Dadurch kann es zu Mehrfachförderungen kommen sowie zu möglichem Missbrauch zum Vorteil einiger weniger.

Die AK verlangt, dass ab sofort die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes an Private, Firmen, landwirtschaftliche Betriebe oder sonstige Begünstigte an deren Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten gekoppelt wird.

Immerhin handelt es sich um Gelder der Bürger des Landes, die ein Recht haben, über die Verwendung und die Empfänger dieser Mittel aufgeklärt zu werden. So können vorhandene Transparenzdefizite bei öffentlichen Leistungen abgebaut und für die Bürger des Landes ein besserer Überblick geboten werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass in Zukunft Doppel- oder Mehrfachförderungen ausgeschlossen sind. Auswertungen müssen für alle inhaltlichen Bereiche möglich sein, sodass Ausgaben und Leistungen der öffentlichen Haushalte ersichtlich gemacht werden können, sowohl in personeller, sektoraler als auch regionaler Hinsicht.

Der Bereich der Sozial- und Transferleistungen aber auch der Wohnbauförderung ist bereits in hohem Maße erfasst. Hier bedarf es noch einiger Abstimmungen, um die Informationen übersichtlich, einfach und mit wenigen Schritten zugänglich zu machen.

Große Informationsdefizite herrschen im Bereich der Wirtschaftsförderungen und in noch höherem Ausmaße durch Intransparenz im Agrarbereich, was mit Sicherheit kein Zufall ist. Selbst für Fachleute ist eine Zusammenschau aller Direktförderleistungen dieses Sektors nicht möglich, nicht zu reden von Unterstützungsleistungen im institutionellen Bereich, die nicht als Förderung ausgewiesen sind, sondern als fachliche Zuständigkeit einer behördlichen Dienstleistung definiert und erbracht werden.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol fordert die Tiroler Landesregierung auf, alle legistischen, technischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Förderungen, alle öffentlichen Geld- und Sachleistungen, steuerliche Begünstigungen und Ersparnisse, begünstigte Kreditvergaben, Haftungsübernahmen oder sonstige durch Entscheidungen der öffentlichen Hand erzielte Vorteile, transparent und nachvollziehbar in einer Förderdatenbank offengelegt werden.

Um die erforderlichen Grundlagen zu schaffen, fordert die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol das Land auf, ab sofort die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes an Private, Firmen, landwirtschaftliche Betriebe oder sonstige Begünstigte von deren Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Daten abhängig zu machen.

• Geplante Abschaffung der Gerichtstage:

Ein weiterer Anschlag auf die Regionen

Zumindest die Gerichtstage in Lienz, Reutte, Kufstein und Landeck müssen bleiben, fordert die AK Vollversammlung. Rund 200 Gerichtstage in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren pro Jahr sollen durch das Sparpaket abgeschafft werden! Ein weiterer untragbarer Anschlag auf die Regionen!

Mit der Abschaffung werden 1.200 Verhandlungen nach Innsbruck verlagert. Tausende Tiroler müssten für oft nur kurze Verhandlungen nach Innsbruck fahren. Vor allem für Osttiroler und Außerferner eine Zumutung. Statt Einsparungen ergibt sich ein zusätzlicher teils enormer Reise- und Zeitaufwand, damit höhere Prozesskosten und ein erschwerter Zugang zum Recht: Diese Schnapsidee kann nur zentralistischen Bürokratenhirnen in Wien einfallen.

AK Präsident Erwin Zangerl. „Wir machen uns für die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen im ländlichen Raum stark! Dieser Anschlag gegen Tirols Regionen muss abgewehrt werden!“ Bereits in der schriftlichen Stellungnahme haben AK Tirol und die Bundesarbeitskammer eine Abschaffung der Gerichtstage in Arbeits- und Sozialrechtssachen dediziert abgelehnt.

Die Begründung dieser angeblichen „Sparmaßnahme“ des Justizministeriums: Die Gerichtstage würden von der Bevölkerung kaum mehr genutzt werden und würden wertvolle Ressourcen binden würden, ohne dass bei diesen gerichtliche Geschäfte tatsächlich sinnvoll und effizient vorgenommen werden können.

Zangerl: „Diese Sichtweise des Ministeriums ist zutiefst realitätsfremd und trifft jedenfalls sicher nicht auf die Tiroler Verhältnisse zu! Die Durchführung von Gerichtsverhandlungen – und das möglichst orts- und bevölkerungsnah – stellt wohl eine der Kernaufgaben der Gerichte dar, sodass es zumindest verwundert, dass diese vom Justizministerium selbst als sinnlos und ineffizient betrachtet werden. Hier wird der freie Zugang zum Recht gerade für wenig vermögende Menschen massiv eingeschränkt.“

Die Anreisezeiten, die sowohl Parteien als auch Zeugen auf sich nehmen müssten, sind gerade für Osttiroler und Außerferner völlig unzumutbar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist man von Lienz nach Innsbruck 3:17 bis 4:30 Stunden unterwegs – für die einfache Fahrt, zum Teil mit zwei bis dreimaligem Umsteigen. Von Reute nach Innsbruck 2:20 Stunden.

• Unfaire Chefs gehören bestraft!

Weil die Zahlungsmoral vieler Betriebe immer schlechter wird und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden, verlangt die AK Vollversammlung Maßnahmen. Im Interesse der Mitarbeiter sollte bei verspäteter Zahlung ein 20%iger Säumniszuschlag eingehoben werden und ein eigener Straftatbestandskatalog eingeführt werden.

Mit drei Anträgen in der AK Vollversammlung will die Arbeitnehmervertretung unseriösen Praktiken so mancher Unternehmer einen Riegel vorschieben:

Einführen eines Säumniszuschlags

Die laxe Zahlungsmoral mancher Chefs führt zu immer größeren Problemen für die Arbeitnehmer, die oft wochen- und monatelang auf ihr Geld warten müssen. Auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses werden immer wieder zustehende Zahlungen verschleppt. Für die Beschäftigten und ihre Familien ist dieses vorenthaltene Geld die nackte Existenzgrundlage. Wird ein Arbeitgeber „ertappt“, passiert nicht viel. Der Täter muss nur das nachzahlen, was er vorher ohnehin zu bezahlen gehabt hätte. Strafen gibt es keine.

Mit dieser miesen Zahlungsmoral muss endlich Schluss sein. AK Präsident Erwin Zangerl: „Wenn alle Appelle nichts fruchten, müssen Strafen gegen solche Unternehmer eingeführt werden. Das liegt sicher auch im Interesse jener Betriebe, die ihre Mitarbeiter fristgerecht und richtig entlohnen und abrechnen.

Einführen eines arbeitsrechtlichen Straftatbestandskataloges

Die Nichteinhaltung gewisser Bestimmungen im Arbeitsrecht ist nicht oder kaum sanktioniert.

Um nur einige Beispiele aus dem „üblichen“ Sündenregister zu nennen: Überstundenzuschläge oder sonstige Zulagen werden nicht ausbezahlt; Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten bleiben unberücksichtigt; Mitarbeiter werden geheim ohne ihre Zustimmung oder ohne Betriebsvereinbarung detailliert über EDV-Systeme oder mittels Videos überwacht; die Nichtaushändigung von Dienstzetteln; die Nichtauflage von Kollektivverträgen, die Nichteinhaltung der Informationspflicht bei Betriebsübergängen ist völlig sanktionslos, elektronische Arbeitszeitaufzeichnungen werden vom System automatisch „gekappt“, sobald Höchstarbeitszeitgrenzen überschritten werden; Arbeitszeitaufzeichnungen werden händisch verfälscht; Arbeitsbescheinigungen und Entgeltbestätigungen werden nur mit erheblicher Zeitverzögerung übermittelt oder gar mit falscher Beendigungsform ausgestellt.

Daher ist es notwendig, das bestehende Arbeits- und Sozialrecht durch einen „Strafrechtskatalog“ für Arbeitgeber zu ergänzen, dessen Strafsätze eine effektive Wirkung erzielen. Dafür sind zum einen bestehende Tatbestände zusätzlich durch Strafbestimmungen zu ergänzen oder auch bislang geltende Strafandrohungen auf ein effektives Maß anzuheben. Denn es geht nicht an, dass manche Arbeitgeber weiterhin durch Verstöße gegen das Arbeitsrecht ihre Mitarbeiter um verdiente Ansprüche bringen und sich damit gegenüber den anständigen Arbeitgebern Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Neuer Straftatbestand: Behinderung einer Betriebsratswahl

Es hat sich gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass manche Arbeitgeber die Neugründung eines Betriebsrates zum Teil massiv behindern und schon im Vorfeld abwürgen. Das betrifft nicht nur die ohnehin gerichtlich anfechtbaren Vorgänge wie etwa die Kündigung der Einberufer der Betriebsversammlung oder die Nichtherausgabe des Arbeitnehmerverzeichnisses, sondern es handelt sich häufig um Drohungen mit dem Entfall sonstiger Leistungen oder um Einschüchterungsversuche. Das führt immer wieder dazu, dass ganze Belegschaften derart unter Druck geraten, dass sie das Vorhaben wieder aufgeben.

Es ist daher notwendig, die „Behinderung der Bildung von Organen der Arbeitnehmerschaft“ als eigenen Tatbestand in das Arbeitsverfassungsgesetz aufzunehmen und sich damit nicht nur mit der Absicherung der Rechte und Pflichten bestehender Betriebsräte zu begnügen, sondern auch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen, die erstmalig in ihrem Betrieb einen Betriebsrat installieren.

Tirols AK Präsident Erwin Zangerl verlangt bei der AK Vollversammlung Gerechtigkeit bei den Einkommen, bei Grund und Boden, beim Wohnen, den Lebenshaltungskosten, beim Pendeln und bei den steuerlichen Vorteilen, die andere Gruppen in üppigem Maße genießen.

„Niedrigste Einkommen und höchste Lebenshaltungskosten in Tirol sind die schlechteste Mischung“, kritisierte AK Präsident Erwin Zangerl die dramatische Lage im Land im Rahmen seiner Rede vor der AK-Vollversammlung. „Die Einkommen und die Lebenskosten müssen wieder zusammenpassen, um Tirol zukunftsfähig zu machen. Dazu kommen noch explodierende Wohn- und Betriebskosten, die immer mehr Familien an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Hier müssen wir die Landespolitik in die Pflicht nehmen. Die Schmerzgrenze für immer mehr aktive und ehemalige Arbeitnehmer und ihre Familien ist erreicht.

Wenn aus Arbeit kein Eigentum mehr geschaffen werden kann und bei immer mehr Arbeitnehmerhaushalten mit dieser harten Arbeit gerade noch das tägliche Leben bestritten werden kann, ist das Land gefordert, dieses Ungleichgewicht auszugleichen.

Wohnen ein Grundrecht

Noch nie war Wohnen so teuer. Für eine 70-m2 große Mietwohnung muss man heute um fast 40 Prozent mehr bezahlen als vor zehn Jahren! Galt vor 25 Jahren noch als Faustregel ein Viertel eines Familieneinkommens geht für die Miete drauf, so sind es jetzt im Schnitt knapp 50 Prozent. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern ein Grundrecht! Es kann nicht sein, dass die Miete das halbe Gehalt auffrisst! Wir fordern mehr Bau von leistbaren Wohnungen. Wir brauchen mehr günstigen Baugrund für förderbare Wohnungen. Heute treiben die Grundstückspreise die Wohnpreise in die Höhe: früher lag der Anteil von Grund und Boden bei rund zehn Prozent des Wohnpreises, heute ist er oft viermal so hoch!“

Zangerl: „Wie beim Wohnen verlangen wir auch Gerechtigkeit bei den Einkommen, den Lebenshaltungskosten, beim Pendeln und bei den steuerlichen Vorteilen, die andere Gruppen in üppigem Maße genießen.

Tiroler Beschäftigte brauchen Ausgleichszahlung

Für die Zukunftsfähigkeit des Landes braucht es Ausgleichszahlungen für jene Lasten, die die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das teure Wohnen, die hohen Preise bei Verkehrsmitteln und Sprit sowie die überdurchschnittlich teureren Lebenshaltungskosten tragen müssen.

Dieser Ausgleich funktioniert seit Jahren in der Landwirtschaft. Auch hier wurde erkannt, dass es bei den landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bewirtschaftungsräumen Gunst- und Ungunstlagen gibt. Das Leben und Bewirtschaften in Ungunstlagen wird durch Ausgleichszahlungen gemildert, weil die Arbeit viel höher ist und der Ertrag dennoch viel geringer ausfällt.

Auch bei den Tiroler Beschäftigten fällt der Lohn für gleiche Arbeit und damit der Ertrag weitaus geringer aus als bei den Arbeitnehmern in Gunstlagen anderer Regionen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Ungleichbehandlungen: Seien es moderne Anbindungen beim öffentlichen Verkehr in der Ostregion (Schnellbahn, U-Bahn etc.), die den Betrieb eines oder sogar zweier Pkws sparen oder aber Grundstückspreise, die vielfach ein Zehntel der Quadratmeterpreise in Tirol ausmachen oder aber die Kosten für den täglichen Einkauf oder die Konsumation in einem Gasthaus. Stichwort: Schnitzelpreis.

Nicht außer Acht zu lassen sind die Steuerbelastungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Grunderwerb-, Verkehrssteuern etc.), die durch die Sonderlage in Tirol für hiesige Arbeitnehmerhaushalte durch höhere Preise und Gebühren nochmals höher ausfallen.

Aus allen österreichweiten Erhebungen und Vergleichen ist abzulesen, dass die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien somit doppelt und dreifach belastet werden.

Tiroler verdienen um 3.200 Euro weniger

Seit Jahren zeigen die laufenden Lohn- und Einkommensstatistiken das gleiche Bild: Tirols Beschäftigte verdienen im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern um 3.200 Euro netto pro Jahr weniger. Es zeigen sich auch beim Vergleich über längere Zeiträume hinweg kaum Verbesserungen bei diesen eklatanten Einkommensunterschieden zwischen Tirol und den übrigen Bundesländern.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Männer- oder Fraueneinkommen in Tirol betrachtet werden, beide liegen im Bundesländervergleich an letzter Stelle.

Männer in Tirol verdienen mit 21.700 Euro netto im Jahr um 7,5 Prozent weniger als im österreichischen Durchschnitt. Tiroler Frauen liegen mit einem Nettoeinkommen von 13.589 Euro gleich um 13 Prozent unter dem Durchschnittsverdienst der Frauen in Österreich.

Selbst wenn die Saisonbeschäftigung herausgerechnet wird, verbessert sich die Einkommenssituation Tirols kaum. Auch bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung liegen Tirols Männer um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnittsverdienst und damit an letzter Stelle im Bundesländervergleich. Die Frauen ordnen knapp vor Vorarlberg an vorletzter Stelle ein und liegen um 8 Prozent zurück.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Fast 40 Prozent der Menschen in Tirol verdienen weniger als 1.000 Euro netto im Monat. Das sind rund 100.500 Mitbürger! 80 Prozent dieses Lohns fließen in Wohnen, Energie oder Kleidung. Vom Rest zu leben ist schwierig.

Realer Einkommensverlust

Dazu kommt noch die hohe Inflation, die sogar zu einem Reallohnverlust geführt hat. Zwar stieg das Jahresnettoeinkommen in Tirol von 2009 auf 2010 um durchschnittlich 155 Euro, das ist eine Zunahme von 0,88 Prozent. Da aber im selben Zeitraum die Inflation 1,9 Prozent betrug, kam es in Tirol zu einem realen Einkommensverlust von 1 Prozent!

Die tatsächliche Inflation und damit die Einkommensverluste liegen allerdings noch deutlich höher, da gerade die Güter des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich teurer wurden. Der wöchentliche Einkauf (vor allem Wohnen, Lebensmittel und Treibstoff) wurde um 3,4 Prozent teurer, Energie um 3,2 Prozent.

„Dazu kommen absurde Treibstoffpreise“, so Zangerl weiter. „Eine Tankfüllung hat sich innerhalb eines Jahres um 5 bis 7 Euro verteuert. Für jene, die aufs Auto angewiesen sind, kommen monatlich zum Beispiel für das Pendeln auf der Strecke Schwaz – Innsbruck Mehrkosten von rund 39 Euro zusammen. Geht man von 3 Prozent Erhöhung des Nettodurchschnittslohns aus, dann fressen die hohen Benzinpreise in diesem Fall sogar mehr als den gesamten monatlichen Einkommenszuwachs auf. Ein Pendler gibt sein zusätzliches Geld gleich wieder an der Zapfsäule ab. Die Politik muss handeln: Insbesondere bei den Wohn- und Treibstoffkosten. Es gilt Spekulation auf Grundbedürfnisse wie Wohnen aber auch auf Treibstoffe und Heizöl zu bekämpfen und leistbare Versorgungsangebote zu schaffen. Zum Beispiel durch stärkeres Einwirken auf Grundstückspreise und mehr geförderten Wohnbau.“

Andere haben großzügige Pauschalierungen – und die Arbeitnehmer?

Von Arbeit, also von Löhnen und Gehältern, sind viele Steuern zu zahlen, von Kapital also von Gewinnen und Vermögen wenig. Nichts wird in Österreich so hoch besteuert wie Arbeit. Während Kapital und Unternehmens-Erträgen alle möglichen Steuerschlupflöcher offen stehen, werden arbeitende Menschen bestraft. Das ist nicht mehr weiter zu akzeptieren! Während die Arbeitnehmer mit höchster Steuerbelastung zu kämpfen haben, gibt es für andere Gruppen großzügige Pauschalierungen. Ich finde diesen Aspekt ganz besonders ungerecht, denn die Beschäftigten stemmen bereits zwei Drittel aller Steuerleistungen in Österreich!

So gibt es etwa Steuerpauschalen für Gastronomie und Hotelgewerbe, es gibt auch Pauschalen für den Einzelhandel. Der eklatanteste Fall ist jedoch weiterhin die Pauschalierung in der Landwirtschaft. Trotz der letzten Novelle im Zuge des Stabilitätspakts können landwirtschaftliche Einkommen nach wie vor bis zu 7.000 Euro pro Monat steuerfrei beziehen. Das ist gesetzes- und verfassungswidrig.

Krise bleibt an der Bevölkerung hängen

Für manche mag die Krise und deren Folgen vielleicht ausgestanden sein – nicht aber für die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Die Beschäftigten waren und sind es, durch deren Einsatz die Krise gemildert werden konnte. Aber genau jene werden quasi als Dankeschön immer weiter geschröpft. Die Preistreiber Sprit, Lebensmittel und Wohnen schlagen immer größere Löcher in die Geldbörsen, die realen Einkommen sinken. Auf der anderen Seite fordern viele Wirtschaftsbosse weitere Lohn- und Sozialkürzungen. Und es wird weiter menschenverachtend spekuliert mit Lebensmitteln, Rohstoffen – so, als wäre nichts gewesen. So, als hätten nicht Habsucht und Geldgier eines Teiles der Wirtschaftselite unsere ganze Welt an die Grenze eines globalen Kollaps getrieben.

Und dann muss man sich unter diesem Licht auch noch mit absurden, eigenartigen Forderungen der Wirtschaftskammer auseinandersetzen. Der jüngste – kranke – Vorschlag, den ersten Krankenstandstag nicht zu bezahlen, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Krisen-Ursachen gemeinsam bekämpfen

Die Wirtschaft wäre aufgerufen, mit uns gemeinsam die Krisen-Ursachen zu bekämpfen. Spekulationen auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen gehören verboten, Finanzmärkte reguliert und private Ratingagenturen abgeschafft. Wenn uns die Wirtschaftskammer auf der einen Seite erzählt, wie arm ihre Mitglieder sind und dass 80 Prozent nur Klein- und Kleinstunternehmer sind, dann frage ich mich, warum die Verantwortlichen noch immer die schrankenlose Wirtschaftspolitik für das Großkapital, die Spekulanten und Abzocker unterstützt.

Die wirklich Vermögenden müssen endlich adäquat zu ihrem Vermögen verhältnismäßige Beiträge zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats leisten. Jammern seitens der Wirtschaft ist fehl am Platz, denn die Wirtschaft lebt gut: Die Bundesarbeitskammer rechnet insgesamt mit einem Ausschüttungsvolumen von rund zwei Milliarden Euro bei den österreichischen, börsennotierten Unternehmen. Drei Viertel der ATX-Unternehmen steigern ihre Dividende, im Schnitt sogar um bis zu 15 Prozent! Von einer Lohnerhöhung in dieser Größenordnung können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur träumen.

Die Europäische Union ist offenbar nicht willens oder nicht fähig, gegen die Abzocke der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzugehen. Die Finanztransaktionssteuer ist vorerst gestorben. Die Lobbys der Spekulanten haben sich wieder einmal durchgesetzt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Nun ist Druck auf europäischer Ebene notwendig. Wenn das über ein Bürgerbegehren möglich ist, werden wir es unterstützen! Denn solange die Finanzwelt nicht in ihre Schranken gewiesen wird, bleiben alle Sparpakete nur Symptombekämpfung, werden wir von einem Belastungspaket zum nächsten taumeln.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Mühen und für ihren Einsatz. Die jungen Tiroler haben gezeigt, wieviel kreatives Potential in ihnen schlummert.

Einige ausgewählte Ideen werden an dieser Stelle veröffentlich. Viel Spaß beim Lesen…………….

Berufeinstieg leicht gemacht

Wohlfühloasen

Das Arbeitswürfelhaus

Mangel an qualifizierten Facharbeitern

Welcher Beruf ist für mich der richtige

Berufsorientierung

Mag. Angelika Kirchmaier hat anhand von aktuellen Beispielen auf zahlreiche Plagiate und Imitate verwiesen. Gleichzeitig stellte sie die Frage in den Raum, was „billige Lebensmittel“ nützen, wenn hinterher mit „teuren Pillen und Tabletten“ auftretende Gesundheitsschäden beseitigt werden müssen?

Der zweite Referent, AK-Vorstand Fritz Gurgiser, wies mitunter auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe hin. Diese sind es, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, Abgaben und Steuern an die Gemeinden zahlen, mit denen letztlich viele Leistungen erbracht und Ausgaben abgedeckt werden können.

Die gemeinsame Botschaft von Mag. Angelika Kirchmaier und AK-Vorstand Fritz Gurgiser lautete: „Wer weiter denkt, kauft näher und gesünder ein!“

Im Anschluss an die Informationsveranstaltung lud die AK Tirol zu einem Buffet, welches von Evelyn Neururer und Nadja Hackl zubereitet worden ist und für welches ausschließlich Produkte aus der Region verwendet wurden.

Seitenblicke:

Nach einer kurzen Begrüßung übergab Kammerrat Günther Blaas das Wort an Dr. Domenico Rief, Europareferent der AK – Tirol, der die 59 ausserferner und bayerischen Grenzgänger zunächst über die geltenden Bestimmungen von Krankheitsfall, Unfall, Arbeitslosigkeit, Pensionsversicherung und Familienleistungen informierte.

Auskunft über Arbeits- und Sozialrecht jenseits der Grenze gab im Anschluss Manfred Heeb, stellvertretender Geschäftsführer ver.di Bezirk Allgäu und bayrisches Oberland.

Informationen zur Steuerpflicht und der steuerrechtlichen Definition von Grenzgängern, sowie Beachtenswertes bei der Arbeitnehmerveranlagung wurden von Mag. Gerhard Auer, Steuerrechtsexperte der AK Tirol vermittelt.

Nachdem der Geschäftsleiter des AMS-Reutte den Anwesenden hilfreiche Tipps zur barrierefreien Jobsuche in Grenzregionen geben konnte nutzten noch etliche Teilnehmer die Möglichkeit für Einzelgespräche mit den Referenten um etwaige Unklarheiten zu beseitigen.

Seitenblicke: