Während die Wirtschaft regelmäßig den Abbau von Bürokratie und Reformen im Sinne der Arbeitgeber:innen verlangt, geraten Forderungen nach Bürokratieabbau für Beschäftigte ins Hintertreffen. Tirols AK Präsident Erwin Zangerl betont deshalb mit Nachdruck, dass die Initiative der AK Tirol „Bürokratie.Abbau.Jetzt!“ sich für Reformen einsetzt, die gezielt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten sollen. Ziel sei es, so Zangerl, auf viele bremsende Regelungen aufmerksam zu machen. Dabei sollen auch „alle Arten von behördlichen Vorgängen und gesetzliche Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so einfach und effizient wie möglich gestaltet werden“, sagt Zangerl, der ein umfangreiches Reformpaket an den Bund präsentiert.
Gehemmt, gebremst, verstrickt. Hierzulande gibt es viele Regeln und auch wenn die Unternehmen oft laut darüber klagen, einen Abbau von Bürokratie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es ebenso dringend. Denn überbordende Regelungen gibt es auch im Bereich der Beschäftigten zur Genüge: im Arbeitsrecht, im Bildungsbereich und in der Konsumentenpolitik, genauso wie bei den Jugendlichen, in Verkehr und Ökologie oder im Steuer-, Miet- und Wohnrecht. „Daraus entstanden ist ein Forderungspaket an die Bundesregierung, hier für Vereinfachungen und Entflechtungen zu sorgen. Denn vier Millionen Beschäftigte in Österreich sind der wichtigste Wirtschaftsmotor, die die Wirtschaft nicht nur am Laufen halten, sondern auch ankurbeln, wenn die richtigen Reformschritte gesetzt werden“, so AK Präsident Zangerl zu den Reformvorschlägen der AK Tirol.
AK Reformforderungen an die Bundesregierung
Reformen im Bereich Arbeitsrecht
• Abschaffung des absoluten Unternehmensverbots
• Verbot von Konkurrenzklauseln
• Einführung von Verbandsklageverfahren gegen rechtswidrige
Arbeitsvertragsklauseln
• Arbeitsrechtliche Väterkarenz und sozialrechtlicher Familienzeitbonus müssen
Hand in Hand gehen
Reformen im Bereich Jugend
• Einheitliche gesetzliche Ausbildungspflicht von Lehrlingen
• Befristungen bei Behaltezeit ändern
Reformen im Bereich Konsumentenpolitik
• Gesetzliche Verpflichtung für einen sichtbaren, leicht zugänglichen „Kündigungs-
Button“ für online abgeschlossene Verträge
• Bei Klagen von Konsument:innen gegen österreichische Unternehmen muss der
Wohnsitz als Gerichtsstand gelten
Reformen im Bereich Jugend
• Einheitliche gesetzliche Ausbildungspflicht von Lehrlingen
• Befristungen bei Behaltezeit ändern
Reformen im Bereich Sozialrecht
• Senkung des hohen Aufwands bei Antragstellungen bundesbezogener Leistungen
• Erleichterung bei Sozialversicherungsanträgen und Vermeidung der Eingabe von
Mehrfach-Daten: Antragsteller:innen sollen durch bereits vorhandene Daten
individualisierte Formulare zur Verfügung gestellt werden
Reformen im Bereich Steuer
• Wildwuchs im Einkommensteuergesetz beseitigen und vereinfachen
• Pendlerkosten steuerrechtlich vereinfachen
Reformen im Bereich Wohnen & Mieten
• Bindungsfrist von einem Jahr bei befristeten Mietverträgen für Kündigung durch
Mieter:innen muss entfallen
• Eindämmung der Flut an befristeten Mietverhältnissen und Beschränkung auf
bestimmte Fälle bei gleichzeitiger Entwicklung eines fairen und transparenten
Kündigungssystems
Reformen im Bereich Energie, Klima & Umwelt
• Förderdschungel im Energie-, Sanierungs- und Heizungsbereich durchforsten und
Einrichtung von One-Stop-Shops für Förderungen
• JobTicket-Upgrade auf Klimaticket Österreich ermöglichen
Reform im Bereich Bildung
• Erstmaliger Bezug der Studienbeihilfe muss auch bei einem zweiten Studium
möglich sein