Zangerl: „Die Arbeitnehmer-Familien sind die eigentlichen Leistungsträger im Land. Von ihren Investitionen profitieren alle. Sie pumpen ihr hart erarbeitetes Geld fast zur Gänze wieder in die heimische Wirtschaft. Ebenso auch bei den Steuern. Die Lohnsteuer, der größte Brocken, wird zur Gänze von den Beschäftigten geleistet, die Mehrwertsteuer zum größten Teil. Die Einnahmen des Staates aus diesen beiden Steuern sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Einnahmen aus den Gewinnsteuern sind dagegen gesunken. Und es gibt Leistungen, die zur Gänze oder zum Großteil von den Arbeitnehmern finanziert werden, aber allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Ob Pension, Krankengeld, Wohnbauförderung, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld, die Arbeitnehmer bekommen nichts geschenkt, sie mussten sich alles hart erarbeiten. Kurzum: Die Arbeitnehmer halten unser Land am Laufen. Sie sind Österreichs Nettozahler. Umso befremdlicher ist es, wenn die Politik die Beschäftigten als Beihilfenempfänger und die Wirtschaft sie zum Kostenfaktor abstempelt.“
12-Stunden-Tag als Dank?
„Als Dank für ihre herausragenden Leistungen bekommen die Beschäftigten den 12-Stunden-Tag, stagnierende Einkommen und Sozialabbau. Das haben sie sich nicht verdient“, so Zangerl. Er fordert eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich und eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit auf alle Beschäftigten. Für nicht bezahlte Überstunden soll es einen 100-prozentigen Strafzuschlag geben. „Die hohe Produktivität der Arbeitnehmer muss ihnen durch kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen stärker zugutekommen. Das hebt auch die Kaufkraft und kurbelt die Konjunktur an. Das von der türkis-blauen Regierung im Eiltempo durchgepeitschte Gesetz des generellen 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche ist der größte sozialpolitische Rückschritt der Zweiten Republik“, so Zangerl. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Parteien investiert und erhält jetzt ihren Anteil – zu Lasten der Arbeitnehmer-Familien.
Sonntagsarbeit kommt.
„Das Gesetz ist arbeitnehmerfeindlich und menschenverachtend. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Arbeit an vier Sonntagen. Künftig können Firmen ihre Beschäftigten an mehr als 150 Tagen im Jahr jeweils 12 Stunden arbeiten lassen. Und das wird gegen den Willen der Bevölkerung von einer ehemaligen christlich-sozialen Partei und einer Partei, die bis vor wenigen Monaten noch der Vertreter des ‚kleinen Mannes‘ sein wollte, exekutiert. In keinem einzigen Punkt des 12-Stunden-Tag-Gesetzes gibt es eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Die kurze Woche (4-Tage-Woche) ist ein Märchen, die behauptete Freiwilligkeit ein Papiertiger. Der Arbeitgeber sitzt gegenüber einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer am längeren Ast. Das zeigt sich deutlich in der täglichen Beratung bei den AK Arbeitsrechtsexperten“, so der AK Präsident.
Volk soll entscheiden.
„Wenn sich die Regierung schon im Recht fühlt, dann sollte sie die Österreicherinnen und Österreicher zu diesem gesellschaftspolitischen Thema abstimmen lassen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche zum Normalfall, und sie werden noch abhängiger von den Befehlen des Arbeitgebers. Das ist der Beginn der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, vor allem unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens.“
Frontalangriff. Zangerl: „Der vor 100 Jahren von den Gewerkschaften hart erkämpfte 8-Stunden-Tag wird über Bord geworfen. Der generelle 12-Stunden-Tag, die regelmäßige 60-Stunden-Woche, werden zum gesellschaftlichen Maßstab erhoben. Aus Sicht des Arbeitsmarktes verschärft der geplante 12-Stunden-Tag die bestehende Verteilungsschieflage bei der Arbeitszeit. Damit wird die Chance vergeben, die Arbeitslosigkeit durch eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens zu reduzieren und die durch die Digitalisierung entstandenen Produktivitätszuwächse durch eine Arbeitszeitverkürzung auch den Beschäftigten zukommen zu lassen.“
Offene Baustellen.
Leider besteht die Arbeit der Regierung allzuoft aus Diskussionsverweigerung und strotzt dadurch vor offenen Baustellen. Als Gegengewicht braucht es den gemeinsamen überfraktionellen Einsatz aller Arbeitnehmervertreter – Betriebsräte, Gewerkschaften und AK -– um diese Flut an Verschlechterungen und Fouls gegenüber den Arbeitnehmer-Familien abzuwehren. So konnte zwar die Zerschlagung der AUVA verhindert werden, aber jetzt geht es darum, wer die offenen Milliarden für Unfallversicherung, Entgeltfortzahlung oder Krankenbehandlung zahlen soll. Sicher nicht die Arbeitnehmer. Über die Fusion der Krankenkassen gibt es außer Ankündigungen kaum Konkretes. Dazu kommen noch die drohenden Einsparungen beim AMS, bei der Notstandshilfe und der Mindestsicherung.
Überstunden ohne Ende.
Die Verteilung der Arbeitszeit in Österreich befindet sich bereits derzeit in einer massiven Schieflage. So haben die Vollzeitbeschäftigten in Österreich mit 41,3 Stunden die dritthöchste durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der gesamten EU. 2017 wurden rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden von den Arbeitnehmern geleistet. 45 Millionen davon wurden laut Statistik Austria weder bezahlt noch gab es dafür Zeitausgleich! Gleichzeitig gibt es viele Menschen ohne Erwerbsarbeit, aber auch Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten wollen, dies aber unfreiwillig nicht realisieren können. Allein die 45 Millionen an unvergüteten Mehr- und Überstunden ergeben umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze!
Kinderbetreuung fehlt.
Nur ein Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen hat länger als 12 Stunden geöffnet. Knapp die Hälfte schließt bereits um 15 Uhr. Und nur jedes vierte Kind unter drei Jahren hat einen Betreuungsplatz. Mit einem 12-Stunden-Tag werden Frauen noch stärker in Teilzeit-Jobs gedrängt, mit entsprechend niedrigem Einkommen, entsprechend geringen Pensionen und der drohenden Gefahr der Altersarmut.
Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit.
Der AK Präsident ging aber auch auf die jüngsten verbalen Aggressionen und Entgleisungen einzelner politischer Hardliner im Land ein: „Demokratie lebt von Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dies garantiert seit mehr als 70 Jahren Wohlstand und sozialen Ausgleich. Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen, denn es geht um die gerechte Teilhabe aller in unserem Land. Die AK steht für gelebte Solidarität, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Die Arbeitnehmer können sich auf die Schutzfunktion ihrer gesetzlichen Standes- und Interessenvertretung verlassen. Sorgen müssen wir uns machen über jene Hetzbotschafter, die Radikalisierung und Zwietracht säen wollen. Notfalls müssen wir wieder laut werden, um zu unseren demokratischen Werten zu stehen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist aktueller denn je, auch wenn maßgebliche Vertreter der Regierung allzu oft Politik für Großindustrie, vermeintliche Leistungsträger, aber viel zu wenig für Arbeitnehmer-Familien, sozial Schwächere und Bedürftige in unserer Gesellschaft machen.“
Zangerl abschließend: „Vor allem im Hinblick auf die 100-Jahr-Feier unserer Republik sollten wir uns gerade jetzt überlegen, was unser Land groß gemacht hat. Nicht der Egoismus und die Ellenbogenmentalität: Sondern immer das solidarische Handeln. Das ist auch die eindeutige Antwort auf jene neoliberal-nationalen Kreise, die unsere soziale Marktwirtschaft entsorgen und durch ein System jeder gegen jeden ersetzen wollen. Wir erleben eine Verdrehung von Werten und eine Verrohung der Sprache, die einer demokratisch-humanen Gesellschaft zuwiderlaufen. Alle positiven Kräfte in unserem Land müssen sich lauter und entschiedener zu Wort melden gegen jede Form der Radikalisierung und Ausgrenzung.“