Wohnen wird für immer mehr Menschen zu einem finanziellen Problem. Die AK fordert deshalb Gegenmaßnahmen. „Die Mieten dürfen nicht schneller steigen als Löhne und Gehälter, sie sind jetzt schon oft kaum finanzierbar. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und für Betroffene eine planbare Lösung bieten“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. Zangerl weist auch auf den Schaden für die Wirtschaft hin, da aufgrund der enorm hohen Wohnkosten das Geld für den Konsum fehlt. „Beim Thema Wohnen erfolgt eine Umverteilung des Geldes hin zu professionellen Vermietern, während dem Großteil der Bevölkerung dieses Geld fehlt, mit dem sie eigentlich die Wirtschaft stützen. Das kann nicht der Sinn sein“, so Zangerl.
Die durch den Ukraine-Krieg massiv verstärkte Teuerungswelle lässt die Preise in allen Bereichen ansteigen, besonders deutlich zeigt sich das bei den Wohnkosten. Hier ist die Lage besonders prekär, weil sich bei den Mietkosten nicht sparen lässt – das, was verlangt wird, ist zu bezahlen. Da auch Vermieter:innen die Teuerung für Mieterhöhungen nutzen bzw. Mieten an die enorme Inflation angepasst werden, ergibt sich die Situation, dass Löhne und Gehälter mit den Mietpreisen nicht mehr Schritt halten. So ziehen freie Mietverträge relativ zu den Gehältern ab Herbst 2022 davon, die Richtwertmieten im Altbau ab Frühjahr 2023. Am stärksten ziehen die Kategoriemieten an, sie werden im Dezember bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben. Der Effekt, der sich daraus ergibt, ist fatal: Werden die Mieten mit der Inflation erhöht, werden sie selbst zu einem wesentlichen Treiber der Teuerung.
AK fordert Maßnahmen gegen Mietteuerung
Bereits vor einem Jahr forderte die AK Tirol angesichts der ansteigenden Teuerungswelle Maßnahmen die Wohnkosten zu senken, darunter das Einfrieren der aktuellen Mieten, d. h. Aussetzen der Index- bzw. Wertsicherungsklauseln sowohl aufgrund der gesetzlich festgelegten Wertsicherung, als auch der in Mietverträgen vereinbarten Wertsicherung. „Die Inflation wird teils mit den hohen Energiepreisen importiert, bei den Mieten ist die Teuerung aber hausgemacht“, vertritt auch AK Präsident Erwin Zangerl die Expertenmeinungen. „Dass die Mieten durch die Inflation steigen, war klar absehbar, deshalb war auch unser Vorschlag, hier gezielt einzugreifen, um die Teuerung zu dämpfen“, so Zangerl. In anderen EU-Ländern wird dieses Problem bereits angegangen: So dürfen in Spanien und Portugal die Mieten in den nächsten Jahren nur einmal jährlich um maximal zwei Prozent steigen, in Schottland wurden die Mietpreise vorübergehend eingefroren. „Der Gesetzgeber muss auch in Österreich endlich reagieren, sonst laufen die Wohnkosten aus dem Ruder. Menschen stehen dann, klar gesagt, irgendwann auf der Straße, weil sie sich die Wohnkosten nicht mehr leisten können“, warnt Tirols AK Präsident.
Mieten ziehen davon
In den knapp drei Jahren seit Pandemiebeginn von Jänner 2020 bis November 2022 erhöhten sich die monatlichen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent. Die Miete eines freien Mietvertrags, der außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes liegt, stieg seitdem aber mehr als doppelt so stark – um 11,2 Prozent. Lediglich die Richtwertmieten im Altbau, die nach 1994 abgeschlossen wurden, entsprechen mit 5,8 Prozent Anstieg jenem der Löhne und Gehälter gemäß Tariflohnindex der Statistik Austria. 2023 werden die prozentuellen Mietanstiege noch deutlicher über jenen der Löhne und Gehälter liegen. Bis Mitte 2023 steigt die Miete eines freien Mietvertrags, abgeschlossen 2020, um 18,8 Prozent, Löhne und Gehälter jedoch nur um 12,9 Prozent (bis Jahresende). Richtwertmieten steigen um 14,8 Prozent, wobei die Prognose immer von einer – wie prognostiziert – sinkenden Inflationsrate ausgeht.
Fakt ist: Betroffenen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Mieten aufwenden, während Energie- und Lebensmittelkosten ständig steigen. „Das wird sich für viele nicht mehr ausgehen, deshalb braucht es hier keine Gießkannenlösungen, sondern eine Lösung, mit der die Menschen planen können. Mieterhöhungen sind deshalb gesetzlich einzubremsen, sodass sie nicht schneller steigen als Löhne und Gehälter“, sagt Zangerl.