Die Energiekrise hat die Situation auch für Konsumentinnen und Konsumenten von Fernwärme verschärft, dies zeigt auch das Beispiel der Stadtwärme Lienz. Dort sorgen satte Preiserhöhungen für Unmut, was die AK Tirol einschreiten ließ. „Wir haben eine Lösung bezüglich der Nachzahlungen erzielt, die vom Tisch sind, und wir werden uns auch die neuen Geschäftsbedingungen, sobald sie uns vorliegen, genau ansehen. Prinzipiell kann man aber eine enorme Preistreiberei feststellen, der Fall Osttirol zeigt deutlich, dass wieder einige wenige von der aktuellen Energiekrise profitieren“, so AK Präsident Erwin Zangerl.
„Prinzipiell ist zur Causa Fernwärme festzuhalten, dass es zahlreiche Fragen gibt, die dringend geklärt werden müssen“, stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar. So muss dringend geändert werden, dass der Fernwärmemarkt generell keiner gesetzlichen Regelung unterliegt. Im Fall der Preise für Biomasse in Osttirol fällt zusätzlich auf, dass dort mit viel Steuergeld Infrastruktur geschaffen wurde und Naturereignisse abgefedert wurden. Zangerl: „Ich erinnere etwa an die Unwetterereignisse von 2018 bzw. 2019, die dem Bezirk an die 1,1 Millionen Festmeter Schadholz beschert haben. Schon damals fragte die AK nach, wo das Holz geblieben sei – weit über 90 Prozent haben damals den Bezirk verlassen und wurden bis nach China exportiert. Gleichzeitig wurden Millionen an Steuergeldern zur Bewältigung der Schäden oder zur Errichtung eines Holzlagerplatzes investiert. Die Gewinne werden auch hier privatisiert, während die Verluste sozialisiert werden.“
Die rechtliche Situation rund um die Fernwärmeanbieter macht es diesen auch besonders leicht, weshalb die AK Tirol verstärkten rechtlichen Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten fordert sowie eine behördliche Regulierung und eine effektive Preisregulierung.
AK Erhebungen zeigen Preissteigerungen um bis zu 141 Prozent
Zusätzlich ist es in Osttirol nach AK-Erhebungen der Fall, dass die Zulieferer der Stadtwärme Lienz, vier Holz-Industrieunternehmen sowie eine Waldgenossenschaft, ihre Preise für Hackgut 2022 innerhalb von sechs Monaten im Vergleich zu 2021 um bis zu 141 Prozent erhöht haben (Brüder Theurl Gmbh. 141 %, Waldgenossenschaft Iseltal 113 %, Holz Liebenberger 100 %, Holz Kohlmaier 133 %, Anether Sägewerk 100 %). Argumentiert wird hier – wie auch im restlichen Tirol – u.a. mit einer Produktknappheit, die es ebenfalls zu hinterfragen gilt, zumal derzeit ein massiver Borkenkäferbefall für zusätzliches Schadholz sorgt – bekämpft werden soll dieser Befall übrigens mit weiteren Steuermitteln. Als besonders ärgerlich sieht Zangerl auch die Tatsache, dass Waldbesitzer und Holzbauern nicht von den gestiegenen Preisen profitieren, sie müssen für ihr Holz das nehmen, was ihnen angeboten wird.
„Mir fehlt grundsätzlich das Verständnis, wenn einige glauben, sie können sich auf dem Rücken der Allgemeinheit bereichern. Auch von Landesseite kommen hier die falschen Signale. Eigentlich unterstreichen die Aussagen der Verantwortlichen, dass es sich hier um eine künstliche Produktverknappung und reine Preistreiberei handelt, von der nur die beteiligten Unternehmen profitieren“, kritisiert Zangerl. Laut Aussendung des Landes sind nämlich die Importe im für den Energiebereich notwendigen Sektor Holz- bzw. Holzprodukte massiv zurückgegangen, während die Exporte – laut aktueller Exportzahlen – gestiegen sind. „Obwohl die Preise für Biomasse steigen wird kaum importiert und vermehrt exportiert, das ist eine künstliche Verknappung zu Lasten der Tirolerinnen und Tiroler, die mit ständig steigenden Preisen kämpfen müssen“, so Zangerl Angesichts aller Fakten könne hier nur eine Preistreiberei vermutet werden, die zu Lasten der Kundinnen bzw. Kunden geht.
„Wir haben bereits im Sommer 2022 die Bundeswettbewerbsbehörde auf Ungereimtheiten bei den Pellets-Preisen hingewiesen – die Ermittlungen laufen noch – wir werden in Bezug auf die Entwicklung der Preise bei Biomasse weiterhin unsere Aufgabe zum Schutz der Tirolerinnen und Tirolerinnen, in der Mehrzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrnehmen. Die Preistreiberei muss ein Ende haben“, legt Zangerl klar die Marschrichtung der AK Tirol fest.