Künftig werden neue Gesetze und Verordnungen einen „Klima-Check“ durchlaufen, um die Auswirkungen auf die Umwelt darzustellen. Ein Check, der, so AK Präsident Erwin Zangerl, in erster Linie ein Lippenbekenntnis bleiben wird. Denn die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf das Klima werden zwar erhoben, bleiben aber ohne Konsequenzen. „Wirkungsfolgen werden nun zwar dargelegt aber nicht verhindert, somit wird es weiter klimaschädliche Gesetze geben. Und wenn man sieht, wie und mit welchem Ergebnis in Österreich oft UVP-Verfahren laufen, stellt sich die Frage, ob hier wieder ein teures Bürokratiemonster erschaffen wird, das mehr kostet, als es bringt. Transparenz ‚ja‘, aber ohne Konsequenz bleibt diese Maßnahme zahnlos“, kritisiert Zangerl.
Für ihn steht auch fest, dass der Fokus auf wesentliche soziale Aspekte immer mehr ins Abseits gerät. „Wir brauchen nicht nur einen Klima-Check für Gesetze, sondern vor allem einen Sozial-Check, der öffentlich macht, welche Auswirkungen dadurch auf das unmittelbare Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erwarten sind. Ich denke, dass das in einem Land wie Österreich mit mittlerweile 1,6 Millionen armen Menschen höchst an der Zeit wäre“, stellt Zangerl klar, der fordert, das sich die Politik nicht immer weiter von den Menschen entfernen darf.
Derzeit sind in Österreich rund 1,28 Millionen Menschen armutsgefährdet, wobei darunter jene Personen fallen, die monatlich weniger als 60 % des Median-Einkommens beziehen bzw. weniger als 1.661 Euro 12-mal monatlich (netto) zur Verfügung haben – immerhin rund 14,3 % der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommen jene rund 336.000 Personen, die absolut arm sind und wichtige Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Diese Zahl ist seit dem Beginn der Teuerung 2022 um rund 130.000 Personen gestiegen und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.
„1,6 Millionen Menschen in diesem Land sind also von sozialem Abstieg bedroht bzw. bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie werden nicht viel von einem zahnlosen Klima-Check profitieren, und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht zuerst das Fundament sichern müssen, bevor wird das Dach neu decken“, gibt AK Präsident Zangerl zu bedenken. In diesem Sinne plädiert Zangerl auch für einen Sozial-Check für Gesetze und Verordnungen. „Wir müssten uns schon lange die Frage stellen, welche sozialen Auswirkungen Gesetze haben und wie sie sich – auch langfristig – auf das soziale Gefüge auswirken“, sagt Zangerl. „Hätten wir hier einen Plan, Folge- sowie Riskioabschätzungen und würden wir den Fokus wieder mehr auf den direkten Schutz von Menschen legen, hätte die Bundespolitik in den Krisen- und Teuerungsjahren auch nicht so eine schlechte Figur gemacht“, so der Tiroler AK Präsident. Entscheidungsträger:innen sollten auf jeden Fall wissen, welche sozialrelevanten Auswirkungen bei Gesetzen und Verordnungen zu erwarten sind: „Gerade angesichts der Tatsache, dass sich die Menschen Grundbedürfnisse wie Heizen oder Wohnen immer schwieriger leisten können und bei Lebensmitteln sparen müssen, muss jede Anstrengung übernommen werden, dem entgegenzuwirken. Denn wenn das soziale Klima zusammenbricht, braucht es auch keinen Klima-Check mehr“, stellt Zangerl klar.