Laut der Verordnung der Regierung müssen Mineralölkonzerne ihre Margen um fünf Prozent kürzen. Die OMV will bei Diesel allerdings nicht mehr die gesamten 5 Cent Ersparnis weitergeben, sondern nur mehr 2,8 Cent. Damit wird nicht nur die Spritpreisbremse umgangen, sondern „das teilstaatliche Unternehmen macht die Regierung lächerlich und zeigt ihr damit, was es von den Plänen zur Senkung der Spritkosten hält, nämlich nichts“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Im Vordergrund stehe lediglich der Gewinn. „Wenn die Gewinnspannen plötzlich nicht ausreichen, um die hohen Dividendenzahlungen zu sichern, will man die Notbremse ziehen, gehen die Gewinne aber in die Milliarden, will man von einer Rückerstattung dieser Kriegsgewinne nichts wissen“, kritisiert Tirols AK Präsident.
Der eigene Konzern fällt der Regierung in den Rücken – so und nicht anders lässt sich der Vorstoß der OMV deuten, die von der Regierung ausgegebene Spritpreisbremse zu umgehen. Man müsse die Entlastung nicht weitergeben, wenn die Gewinne nicht stimmen würden, so die Argumentation. „Das heißt, das Gewinnstreben geht weiter und am Ende werden wir wieder ordentliche Übergewinne in der Bilanz der OMV vorfinden. Geld, das auf den Konten der Österreicherinnen und Österreicher fehlt“, so Zangerls Kritik. Die OMV bezieht sich bei ihrem Vorgehen auf eine Notfallsklausel aus dem Bundesgesetzblatt vom 31.3.2026. „Tragisch genug, dass bei der Ausformulierung der Spritpreisbremse offensichtlich übersehen wurde, den ‚angemessenen Gewinn‘ zu formulieren – dass die OMV aber jetzt diese Karte zieht, im Angesicht der Probleme für den Wirtschaftsstandort und die 4 Millionen Arbeitnehmer:innen, von denen viele pendeln müssen, ist ebenso bemerkenswert wie unanständig“, sagt Zangerl.
„Es ging bei der Spritpreisbremse auch nicht darum, dass die OMV ihre Gewinnspanne beibehält und 5 Cent durch Preisnachlässe bei den Lieferanten holt, sondern um eine Reduzierung der Gewinnspanne. Es ist nicht davon auszugehen, dass die hochprofitable OMV damit in die Verlustzone rutschen würde“, kritisiert Zangerl und ergänzt: „Die Regierung lässt sich hier an der Nase herumführen und hat weder Spritpreisbremse noch Übergewinnsteuer im Griff. Die Argumentation der OMV ist lächerlich und sowohl OMV als auch Regierung geben in der Öffentlichkeit ein enorm schlechtes Bild ab. Während Beschäftigte wieder Reallohnverluste erleiden, wird hier wieder Gewinn gemacht, das hat dem Ölfass endgültig den Boden ausgeschlagen“, stellt Zangerl klar.