Die Teuerungswelle ist nach wie vor ein enormes Problem für die Beschäftigten, trotzdem werden sie bei der Budgetsanierung wieder als Erste zur Kasse gebeten. „Es heißt ja permanent, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Aber sicher nicht diejenigen, die nun wieder für die Budgetsanierung herhalten müssen, wie die kleinen Haushalte, die Arbeitnehmer:innen mit ihren Familien bis hin zu den Pensionistinnen und Pensionisten“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl.
Die Regierung knickt unentwegt bei Forderungen von Wirtschaft und Industrie ein und lässt die Beschäftigten im Regen stehen, sagt Zangerl. Die Fakten: Seit 2014 kosteten die Kürzungen der Lohnnebenkosten Staat und Steuerzahler – der Großteil davon Arbeitnehmer:innen – nicht weniger als 16,8 Milliarden Euro. „Gekürzt wurde bei wesentlichen Bereichen wie Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Familienlastenausgleichs-Fonds sowie dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, alles Bereiche, die die Arbeitnehmer:innen direkt betreffen. Gleichzeitig stieg dadurch auch die Staatsschuldenquote, da Einnahmen fehlen. Und während der Staat bei den vier Millionen Arbeitnehmer:innen spart, schüttet er über die Wirtschaft das Füllhorn aus, obwohl dies stets bestritten wird“, kritisiert Tirols AK Präsident. Doch die Fakten sehen anders aus: Denn allein die COVID-Förderungen für Unternehmen und Wirtschaft in Österreich beliefen sich von 2020 bis Anfang 2026 auf unglaubliche 46,7 Milliarden Euro. Insgesamt wurden somit seit 2024 allein durch Lohnnebenkosten-Senkung und COVID-19-Förderung 63,5 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgeschüttet. „Wir sehen, woher das Budgetdefizit einer völlig verfehlten, über ein Jahrzehnt dauernden, Politik kommt und wer dafür zur Kasse gebeten wird, nämlich die Beschäftigten. Dass sich die hart arbeitende Bevölkerung immer mehr von so einer Politik abwendet, darf nicht mehr verwundern“, stellt Zangerl klar.
Wo gespart werden soll, zeigt sich nun wieder deutlich in der Senkung der Lohnnebenkosten. Gespart werden soll bei den Familien, indem der Familienlastenausgleichsfonds gekürzt werden soll, der ohnehin in den letzten zehn Jahren geschrumpft ist. Gespart werden soll auch bei den mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren, die jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet haben und von denen viele noch dazu von einer Mindestpension leben müssen. Nach der Erhöhung der Krankenversicherung sollen sie nun auch Einschnitte bei der Pensionserhöhung in Kauf nehmen, weil die Ruhestandsbezüge nicht in vollem Ausmaß an die Inflation angepasst werden sollen.
„Wir sind auf dem Weg in die vom Bundes-SP-Chef gewollte Volkspension. Man sieht deutlich, dass zwar ständig von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern geredet wird, die Interessen dieser hart arbeitenden Menschen jedoch nicht vertreten werden, das alles sind reine Lippenbekenntnisse“, sagt Zangerl.
„Während gleichzeitig Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, werden diese Budgetsanierungsmaßnahmen nicht tausende neue Arbeitsplätze bringen, sondern die Kaufkraft und den Konsum schwächen und für viele ein riesiges Problem darstellen, gerade bei den Familien und den Pensionist:innen, wobei letztere ohnehin bereits rund 8,4 Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen“, so der AK Präsident. Es braucht doch niemand zu glauben, dass die Senkung der Lohnnebenkosten direkt an die Arbeitnehmer:innen weitergeben wird, es ist ein völliger Irrtum davon auszugehen, dass die Wirtschaft seit Jahren für eine Senkung kämpft, damit es den Beschäftigten besser geht“, stellt Zangerl klar. Die Zeche zahlen wieder die Arbeitnehmer, was vielen nicht klar zu sein scheint, indem sie weiter steuerlich belastet werden, um etwa die fehlenden zwei Milliarden aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu kompensieren. „Dieses Geld muss ja irgendwo herkommen, weil, wie der Finanzminister richtig sagt, es für jede Senkung eine Gegenfinanzierung braucht. Wo wird das Geld herkommen? Sicher nicht aus der Wirtschaft oder Industrie, hier wird der kleinste Betrag geleistet. Diese Entlastung der Wirtschaft geht wieder mit einer massiven Belastung der Beschäftigten einher“, so Zangerls Kritik.
Apropos Belastung: In einer Studie im Auftrag der AK hat sich gezeigt, dass zwischen Jänner 2022 und Juni 2025 Tirols Beschäftigte nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern sogar Einbußen beim Einkommen hinnehmen mussten, die bis heute teils nicht behoben sind. Die Einkommensverluste betrugen in dieser Zeit bis zu 3.073 Euro, deshalb war er unanständig, von den Beschäftigten Lohnzurückhaltung zu fordern, denn sie tragen ohnehin die Hauptlast und haben aufgrund der nicht bekämpften Inflation real Geld verloren.
„Immer nur davon zu sprechen, dass sich Leistung lohnen muss, und dann bei jenen zu kürzen, die das Land am Laufen halten bzw. jahrzehntelang für das Land gearbeitet haben, ist purer Hohn. Wenn die Menschen kein Auskommen mit dem Einkommen haben, weil Lebenshaltungskosten und Steuern viel zu hoch sind, und wenn dann noch bei den Familien, den Seniorinnen und Senioren gespart wird, wird auch irgendwann die Leistungsbereitschaft sinken, weil die Perspektiven fehlen. Wenn sich Junge keine Existenz mehr aufbauen können und Ältere täglich um ihre Existenz fürchten müssen, wer soll dann noch auf Dauer in der Lage sein, die Schulden des Staates zu bedienen? Nur Leistung einfordern, ohne die Leistungsbereitschaft der vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebührend zu würdigen, ist eine Einbahnstraße“, so Zangerl.