„Die Vorgangsweise, wie die abschlagsfreie Hacklerpension wieder abgeschafft wird, ist höchst bedenklich und einer Demokratie nicht würdig. Österreich ist nicht Polen oder Ungarn – noch nicht“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl über das Vorgehen der Bundesregierung. Der überforderte grüne Regierungspartner wird dabei zum Erfüllungsgehilfen einer klar arbeitnehmer- und leistungsfeindlichen Politik. „Die Grünen verkaufen 60 Euro Fix-Bonus als großen Erfolg, der vor allem Frauen helfen soll, nicht in die Altersarmut abzustürzen. Wie weltfremd muss man sein, um das wirklich zu glauben?“, so AK Präsident Zangerl.
Anstatt Leistung anzuerkennen und die abschlagsfreie Hacklerpension zu belassen, wird die Corona-Pandemie für Umbaumaßnahmen im Pensionssystem genutzt. Und das in einer Geschwindigkeit, die verblüfft. „Ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter wird eine Regelung für die Arbeitnehmer, die lange und hart gearbeitet haben, einfach zurückgenommen. Wenn die Corona-Pandemie jetzt dazu genutzt wird, um die demokratiepolitischen Spielregeln auszuschalten, dann geht Österreich wirklich dunklen Zeiten entgegen“, so AK Präsident Erwin Zangerl.
Es zeigt sich, so Zangerl, dass der Begriff des Leistungsträgers eine reine Worthülse ist, die rein für PR-Zwecke missbraucht wird. Zudem ist bedenklich, dass sich der grüne Regierungspartner für eine derartige Aktion vor den Karren spannen lässt und diese Entscheidung mitträgt. „Diese Pensionsregelung nützt in Wirklichkeit niemandem, sie ist reine Marketing-Show, die Probleme der Frauen-Pensionen werden damit nicht gelöst. Man packt die Probleme jetzt in ein 60-Euro-Geschenkspapier und hofft, dass sie dadurch verschwinden. Das ist kurzsichtig und zeigt, dass die Politik des Drüberfahrens leider nicht beendet ist. Es ist eine demokratiepolitische Bankrott-Erklärung, aber vielleicht wird im Hintergrund ja bereits an der Volkspension gearbeitet“, so Zangerl.